Wirtschaftsrecht
BT: Sachverständige haben Zweifel an Wirkung der Markttransparenzstelle
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat sich kritisch bis ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Markttransparenzstelle geäußert, mit der die Großhandelspreise für Energie und außerdem die Kraftstoffpreise an Tankstellen beobachtet werdenLG München I: Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten
Das LG München I hat mit Urteil vom 9.2.2012 - 7 O 1906/11 - entschieden: Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die PatenteOLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe
Mit Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechendeBReg: Bundeskabinett beschließt neue Regeln für den Derivatemarkt (EMIR-Ausführungsgesetz)
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) beschlossen. Bestimmte Derivategeschäfte außerhalb von BörsenBGH: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
Mit Beschluss vom 27.9.2012 - IX ZB 276/11 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, einesOLG Frankfurt: Kein Vertragsschluss durch Vorkasse
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12LeitsatzEine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stelltBGH: Übergang des Vorbenutzungsrechts trotz Verbleibs von Herstellungstätigkeiten beim Veräußerer
BGH, Urteil vom 22.5.2012 - X ZR 129/09 Leitsätzea) Die Übertragung eines abgrenzbaren Betriebsteils steht für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts der Übertragung des (gesamten) Betriebs gleich.b) Der Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mitBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigenpflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
BGH, Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 LeitsatzFür die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern undBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
BGH, Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 Leitsätzea) Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellenBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
BGH, Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 Leitsätzea) Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437BGH: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen
BGH, Urteil vom 18.7.2012 - VIII ZR 337/11 Leitsätzea) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des KundenBGH: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für eine Markenverletzung
BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10Leitsätzea) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge derBVerfG: Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähigen PC ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11Aus den GründenDie Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs.1. a) Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsanwaltskanzlei einen PC, den er unterBGH: D&O-Versicherung - zur Anzeigepflicht einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
Mit Urteil vom 12.9.2012 - IV ZR 171/11 hat der BGH entschieden: Für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung enthalten die All-gemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtver-sicherung vonBReG: Euro-Rettungsschirm ESM gestartet
Am 8.10.2012 sind die 17 Finanzminister des Euro-Währungsgebiets zur konstituierenden Sitzung des ESM-Gouverneursrats zusammengekommen, womit der ESM seine operative Arbeit aufgenommen hat. Die Finanzminister repräsentieren im ESM-Gouverneursrat dieBGH: Hemmung der Verjährung nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts
Mit Urteil vom 15.8.2012 - XII ZR 86/11 - hat der BGH entschieden: Auch nach der Neugestaltung des Verjährungsrechts durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz genügt weder die Erhebung einer negativenBGH: Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung - Flaschenträger
Mit Urteil vom 24.7.2012 - X ZR 51/11 - hat der BGH entschieden: Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung desBGH: Vertraglicher Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer
Mit Urteil vom 13.6.2012 - I ZR 161/10 - hat der BGH entschieden: Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 S. 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des UnterfrachtführersCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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