Wirtschaftsrecht
EuGH: Verbot der inhaltlichen Abänderung missbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht
EuGH, Urteil vom 14.6.2012 - C-618/10 Banco Español de Crédito SA gegen Joaquín Calderón CaminoTenor1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einerOLG Celle: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 142 InsO auf die Rückzahlung eines Darlehens
OLG Celle, Beschluss 08.10.2012 - 13 U 95/12LeitsatzDie Rückzahlung eines Darlehens stellt keine unmittelbare Gegenleistung für die Darlehensgewährung i. S. v. § 142 InsO dar.Aus den GründenI. Der Kläger macht gegen den Beklagten einenOLG München: Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an mehrgliedriger atypisch stillen Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 19.9.2012 - 7 U 2261/12Leitsätze1. Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung desBGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
BGH, Beschluss vom 19.6.2012 - KVR 15/11 LeitsätzeGWB § 36 Abs. 1a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einigerBT: Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll verlängert werden
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin soll bis Ende 2014 verlängert werden. Dies sieht der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (17/11138) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU undBT: Kritik an Plänen für EU-Datenschutzreform
Die Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stoßen bei deutschen Experten auf Widerspruch. Dies wurde 22.10.2012 in einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Alle siebenEU-Kommission: Klare Regeln bei der Regulierung von Online-Glücksspielen gefordert
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am 23.10.2012 bei der Vorstellung eines Aktionsplans: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen angemessen geschützt, Geldwäsche und Betrug müssen verhindert und der Sport muss vor Spielabsprachen in ZusammenhangBGH: Annahme der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
Mit Beschluss vom 19.6.2012 - KVR 15/11 - hat der BGH entschieden: Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einigerEuGH: Verbot aggressiver Praktiken von Gewerbetreibenden
Mit Urteil vom 18.10.2012 - C-428/11 - hat der EuGH entschieden: Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen EntgegennahmeOLG München: Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an mehrgliedriger atypisch stillen Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
Mit Beschluss vom 19.9.2012 - 7 U 2261/12 - hat das OLG München entschieden: Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung desOLG Düsseldorf: Vermittler von Mobilfunkanschlüssen als Handelsvertreter
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.9.2012 - I-16 U 77/11Leitsätze1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB undLG München I: Zur Insolvenzfestigkeit einfacher (nicht ausschließlicher) Nutzungsrechte an Patenten
LG München, Urteil vom 9.2.2012 - 7 O 1906/11Leitsatz1. Einfache (nicht ausschließliche) Nutzungsrechte an Patenten sind jedenfalls dann insolvenzfest, wenn der frühere Inhaber des Patents im Zuge einer Ausgliederung die Patente unter ZurückbehaltungKG Berlin: Führung des Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) im Fall der Gesamtrechtsnachfolge
KG Berlin, Beschluss vom 21.08.2012 - 1 W 175/12, 1 W 176/12LeitsatzDer Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) kann im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber durch Vorlage derOLG Düsseldorf: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2012 - I - 24 U 15/12Leitsätze: Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung gelten auch weiterhin als entgeltliche Finanzierungshilfe. § 506 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB findet in diesem Fall entsprechende Anwendung, daBGH: Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen
BGH, Beschluss vom 27.9.2012 - IX ZB 276/11LeitsatzDer Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewähltenFinanzausschuss: Deutsche Finanzaufsicht wird gestärkt
Die Koalitionsfraktionen haben in einer Sitzung des Finanzausschusses am 17.10.2012 Befürchtungen der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen, durch die Änderungen am deutschem Finanzaufsichtssystem werde es zu mehr Bürokratie kommen. Bei derBGH: Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei Verfahren - XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11 - mit Urteilen vom 16.10.2012 wiederum mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten derBGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 -entschieden, dass die aufgrund des Urteils des EuGH vom 16.6.2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonformeCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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