BGH: Ausgangskontrolle bei Übertragung einer Telefaxnummer des Gerichts durch Kanzleiangestellte

Mit Beschluss vom 26.7.2016 – VI ZB 58/14 – hat der BGH entschieden: Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, ...

BGH: Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord

Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat 20.9.2016 – II ZR 25/15 – der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Der Kläger, der SV Wilhelmshaven e.V., begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Beklagten, ...

BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2016 – XI ZR 242/15 – entschieden: Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, ...

EU-Kommission: Kartellrecht – erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

Der am 15.9.2016 vorgelegte Zwischenbericht der EU-Kommission über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel bestätigt das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Er zeigt zudem Geschäftspraktiken auf, ...

LG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen der gerichtlichen Auskunftserzwingung

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.2.2016 – 3-05 O 132/15

BGH: Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 6.4.2016 – VIII ZR 261/14

OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren

OLG Koblenz, Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056/15

BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH, Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15

EuG: Standardklingelton kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Mit Urteil vom 13.9.2016 – T-408/15 hat das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Im Jahr 2014 meldete die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações das folgende Hörzeichen für u. a. Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO ...

BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – XI ZR 501/15 – entschieden: a) Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, ...

BT: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzmarktbehörde

Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) sollen neu geordnet werden. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Dort werde die NAB als eigener Geschäftsbereich operativ unabhängig sein, ...

OLG Koblenz: Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 9.3.2016 – 5 U 1056715 – entschieden: Für Rückzahlungsverlangen nach versehentlicher Fehlüberweisung von Honoraren können neben bereicherungsrechtlichen Ansprüchen auch solche wegen vertraglicher Pflichtverletzung in Betracht kommen. Die Begründung einer Entreicherung durch die Behauptung von Mittelabflüssen, ...

BGH: Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen Schriftsätzen

BBL2016-2178-2

BGH: Abtretungsklausel in Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall

BGH, Urteil vom 21.6.2016 – VI ZR 475/15

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien

BGH, Urteil vom 28.7.2016 – I ZR 9/15

BGH: Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten

BGH, Beschluss vom 14.6.2016 – II ZB 10/15

EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Kopplungsangebot als unlautere irreführende Geschäftspraxis?

EuGH, Urteil vom 7.9.2016 – Rs. C-310/15, Vincent Deroo-Blanquart gegen Sony Europe Limited, Rechtsnachfolgerin der Sony France SA

BT: Bundesrichterwahl unter der Lupe

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten verbessert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen auseinander bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 8.9.2016 zu einem Antrag der Grünen (18/7548) mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte". Dabei wurde eines von keinem der sieben Sachverständigen in Frage gestellt: ...