Wirtschaftsrecht
LG Frankenthal: Sonderprüfung des GmbH-Geschäftsführers
LG Frankenthal, Urteil vom 09.08.2012 - 2 HK O 23/12SACHVERHALTDie Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, welcher der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. G. angehört.Der Streithelfer der Klägerin war an der imBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 Leitsätzea) Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, bestehtBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11LeitsätzeErlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann dieBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 LeitsatzDie Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als dieBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 LeitsatzDer gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eine unmittelbareBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
BGH, Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 LeitsatzWird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die AufgabeLG Düsseldorf: Pudding „Flecki" verletzt kein Patent
Mit Urteil vom 20.11.2012 - 4b O 141/12 - hat das LG Düsseldorf entschieden, dass weder der Pudding „Flecki" noch seine Herstellung patentverletzend sind.Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem „Flecki" hergestellt wird, optischBGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien
Mit Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 362/11 - hat der BGH entschieden: Die sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Gru-bengas an sein NetzBGH: Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 117/11 - entschieden: Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den AntragBGH: Wirksamkeit der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor Insolvenzeröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2012 - IX ZR 208/11 - entschieden: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenser-öffnung auchOLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen möglicherweise ohne Rechtsgrundlage
Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren vom 14.11.2012 - VI - 3 Kart 65/12 (V) u. a. - entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch dieEuGH: Regelung über Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Mit Urteil vom 8.11.2012 - C-244/11 - hat der EuGH entschieden: Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von Stimmrechten in strategischen Aktiengesellschaften und die nachträgliche Kontrolle von GesellschaftsbeschlüssenBGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das VerbotBGH: Anspruch auf Leistung gegen Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 201/10 - entschieden: Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der in den Treuhandvertrag einbezogene Gesellschaftsvertrag eineBGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss
Mit Urteil vom 18.9.2012 - II ZR 178/10 - hat der BGH entschieden: Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese RegelungOLG Bamberg: Mängelverjährung bei Freiland-Photovoltaikanlage
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.1.2012 - 6 W 38/11Aus den GründenDie gemäß § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Entgegen der vom Landgericht vertretenen AuffassungBReg: Geldwäschegesetz erfasst künftig auch Online-Glücksspiele
Online-Glückspiele werden in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Der Finanzausschuss stimmte am 7.11.2012 einem entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) zu.BGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11Leitsätze1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftlicheCorona Rechtsinformation
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