Wirtschaftsrecht
OLG Oldenburg: Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Standard-Vertriebsverträgen
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.07.2012 - 13 U 13/12SachverhaltDie Klägerin ist eine Vermittlungsgesellschaft, die für andere Unternehmen Versicherungen, Bausparverträge und Kapitalanlagen vermittelt. Die Beklagte war für die Klägerin aufgrund einesBGH: Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer bereits übertragenen Forderung
BGH, Urteil vom 11.10.2012 - IX ZR 30/10 SachverhaltR. (fortan Schuldner) trat mit einer als Abtretungsvertrag bezeichneten Abrede vom 10. Oktober 2000 seine Forderung aus dem Sparguthaben KontoNummer bei der B. B. (künftig Bank) in Höhe von 80.000OLG Stuttgart: Wahlrecht des doppelt gesicherten absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verwertung von Sicherheiten
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.9.2012 - 9 U 65/12Leitsätze (der Redaktion)1. Die absonderungsberechtigte Grundpfandrechtgläubigerin ist nicht nach den §§ 44a, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO verpflichtet, zunächst die Gesellschaftersicherheiten zu verwerten. SieBGH: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam
BGH, Urteil vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 LeitsätzeDie im Preis und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1,BGH: Unwirksame Abschlagszahlungs- und Fälligkeitsklausel in AGB eines Werkvertrags
BGH, Urteil vom 8.11.2012 - VII ZR 191/12 LeitsatzEine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher überBGH: Auslegung einer Klausel über Minderwertausgleich in Kfz-Leasingvertrag
BGH, Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 22/12 LeitsatzDie in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug beiBGH: Keine Anfechtung der Befriedigung bei wirksamer, insolvenzbeständiger Pfändung und Überweisung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 142/11 - entschieden: Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an denOLG München: Bestätigungsaufforderung im Double-opt-in-Verfahren
Das OLG München hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 29 U 1682/12 - entschieden: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.KG Berlin: Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
Mit Beschluss vom 29.10.2012 - 5 W 107/12 - hat das KG Berlin entschieden: Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegenEU-Kommission: Überarbeitetes Insolvenzrecht soll mehr Unternehmen bewahren
Für gesunde Unternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind, will die Kommission die Restrukturierung fördern und ein günstigeres Unternehmensumfeld schaffen. Für diese "zweite Chance" für angeschlagene, grenzüberschreitendEU-Kommission: Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance geplant
Die EU-Kommission hat am 12.12.2012 einen Aktionsplan angenommen, in dem künftige Initiativen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance umrissen werden.Hierzu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: „DieserBT: Neue Regulierung für Derivate beschlossen
Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Der Finanzausschuss stimmte am 12.12.2012 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale: EU-Patentreformen in Brüssel beschlossen
Am 12.12.2012 haben sich Deutschland und weitere 24 europäische Partner auf einen flächendeckenden Patentschutz und ein einheitliches Patentgericht geeinigt. Mit der breiten Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zu der Patentverordnung, derBMJ: Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert
Zu der am 7.12.2012 von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitendeEU-Verbaucherbarometer: Kunden unzufrieden mit Gebrauchtwarenmarkt und Bankdienstleistungen
Ob beim Gebrauchtwagenkauf, beim Versuch, den Stromanbieter oder das Bankkonto zu wechseln oder bei der Wahl des heimischen Internetanbieters: Die europäischen Bürger sind weiter unzufrieden mit dem Angebot oder dem Service in vielen Marktsektoren.OLG München: Zur Haftung eines Vermögensverwalters für Verstöße gegen ein vereinbartes Rückvergütungsverbot und für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten im Jahr 2008
Mit Beschluss vom 5.12.2012 - 19 U 2682/12 hat das OLG München entschieden: Ein mit einem Vermögensverwalter vereinbartes Verbot der Annahme von Rückvergütungen hätte nur zur Folge, dass der Vermögensverwalter den entsprechenden Vorteil an den KundenBGH: Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum
BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 205/11Leitsätzea) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dassBGH: Zum kennzeichnungsrechtlichen Schutz als Firmenschlagwort - Castell/VIN CASTEL
BGH, Urteil vom 31.5.2012 - I ZR 112/10Leitsätzea) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in GebrauchCorona Rechtsinformation
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