EU-Kommission : Es droht keine Klage wegen der Vorratsdatenspeicherung

Medienberichte, wonach die EU-Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch. Seit der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat,hat die EU-Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.