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Insgesamt 4906 Treffer     
Relevanz  •  Datum
23.01.2008
Nachrichten
: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die

21.01.2008
Nachrichten
OLG Köln: Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Mit Urteil vom 29.11.2007 - 18 U 179/06 entschied das OLG Köln wie folgt: Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen

18.01.2008
Nachrichten
BGH: Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision

Mit Beschluss vom 20.12.2007 - III ZR 27/06 entschied der BGH wie folgt: Nach Zulassung der Revision ist eine gesonderte Revisionsbegründung - seies auch nur in Form einer Bezugnahme gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO -stets notwendig, und zwar auch dann,

18.01.2008
Nachrichten
OLG Schleswig: Anfechtungsrecht des Mitglieds einer eingetragenen Genossenschaft

Mit Urteil vom 6.12.2007 - 5 U 68/07 - hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten kann. Daran hat sich auch nach der

17.01.2008
Nachrichten
Das neue VW-Gesetz: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 23.10.2007 festgestellt, dass einzelne Bestimmungen des geltenden VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen (vgl. dazu auch den Beitrag von Teichmann, BB 2007, 2577 ff.). Infolge der aufgrund dessen

16.01.2008
Nachrichten
: Mehr Transparenz bei Verbraucherkrediten

Die EU-Kommission hat die Entscheidung des Parlaments zur Neuregelung bei Verbraucherkrediten begrüßt. Mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Verbraucherkredite soll der Finanzmarkt für Konsumentenkredite, dessen Jahresvolumen sich auf 800

16.01.2008
Nachrichten
OLG München: Befreiung von der Prüfungspflicht in der Insolvenz

Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.1.2008 - 31 Wx 066/07 - wie folgt entschieden: § 71 Abs. 3 GmbHG findet auch Anwendung, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Soweit der Senat im Beschluss vom 10.8.2005 -

03.01.2008
Nachrichten
Gesetzgebung: VVG-Reform und VVG-InfoV

Mit der VVG-Reform ist zum 1.1.2008 auch die Informationspflichten-Verordnung (VVG-InfoV) in Kraft getreten.

03.01.2008
Nachrichten
BGH: Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

Fortlaufende Renteneinkünfte freiberuflich oder überhaupt nicht berufstätig gewesener Personen sind kein Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO

03.01.2008
Nachrichten
BGH: Mietkaution in der Insolvenz des Vermieter

Mit Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 132/06 – hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass der Wohnungsmieter eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen kann, wenn der Vermieter die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.