: Mehr Sicherheit und Transparenz für redliche Kreditnehmer

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die am 23.1.2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert wurden. Die Vorschläge werden in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.

Zypries' Vorschläge im Einzelnen:

-                      Pflicht des Darlehensgebers zum Angebot nicht abtretbarer Darlehensverträge

-                      Verpflichtung des Darlehensgebers zu Folgeangebot oder Hinweis auf Nichtverlängerung des Vertrages

-                      Pflicht zur Anzeige der Abtretung der Darlehensforderung bzw. des Wechsels des Darlehensgebers

-                      Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Grundstücksdarlehen

-                      Nicht abtretbare Unternehmenskredite

-                      Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde
(Quelle: PM des BMJ v. 23.1.2008)