Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...

Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 6 AZR 15/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen sind zulässig. Sie entsprechen dem sachlichen Bedürfnis, eine Gleichbehandlung der oft nebeneinander unter gleichen Arbeitsbedingungen tätigen ...

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18 – wie folgt entschieden: 1. Verbindet der Kläger mehrere Ansprüche in einer „Gesamtklage“, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Klage zusammensetzt. Wurden Teilleistungen auf die Gesamtforderung erbracht, ist der Klageantrag mithilfe der ...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18 – wie folgt entschieden: 1. Entstanden ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist. Die Verjährungsfrist kann nicht ...

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 – wie folgt entschieden: 1. Bei der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten unmittelbaren Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags und dem in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzip handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge der Briefwähler unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe zu öffnen. Besteht nur ein Wahllokal zur persönlichen Abgabe der Stimmen, bedarf es ...

Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19 – wie folgt entschieden: 1. Einem Rechtsmittel fehlt es an der erforderlichen Beschwer, wenn sich der Rechtsmittelführer nur gegen die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung wendet und ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 6/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots iSd. EntgTranspG einen individuellen Auskunftsanspruch ...

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2020 – 4 AZR 528/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „die für die Gesellschaft jeweils geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung“ Anwendung finden (sog. Tarifwechselklausel), ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass sie sich ...

Die Regierung hat sich auf die Verlängerung des Bezugszeitraums von 12 auf 24 Monate für Kurzarbeit geeinigt. Dies soll ...