BFH, Urteil vom 12.5.2012 - I R 73/10LeitsätzeEin Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.6.2012 - 3 K 1500/09SachverhaltStrittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger war nach seiner
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.6.2012 – 3 K 1500/09 – entschieden: Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich weicht insoweit vom Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-Musterabkommen ab, als hier von Einkünften gesprochen wird, die von der
Der BFH hat im Beschluss vom 20.7.2012 – V B 82/11 – in einem AdV-Verfahren entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem
BFH, Beschluss vom 20.7.2012 - V B 82/11Leitsätze1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 20.6.2012 – 3 K 2236/09 – entschieden: Würde die Einkommensteuerermäßigung des § 35 EStG bei Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i. S. d. § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG a. F. zur Anwendung kommen, so würde die
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.6.2012 - 3 K 2236/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin
Der BFH hat im Urteil vom14.3.2012 – XI R 6/10 – entschieden: Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - XI R 6/10Leitsätze1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse)
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.6.2012 - 6 K 43/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer inländischen Tochtergesellschaft; sie stützt ihr Begehren darauf, dass die inländische
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 28/10LeitsatzKauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann
Das BMF hat im Schreiben vom 23.7.2012 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-03 – die Konsultationsvereinbarung zum DBA Schweiz betr. die Besteuerung von fliegendem Personal bekannt gemacht, die mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
Der BFH hat im Urteil vom 15.5.2012 – XI R 28/ 10 – entschieden: Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises,
Das FG Niedersachsen hat im Urteil vom 21.6.2012 – 6 K 43/11 – entschieden: Anders aber als im Fall der Kapitalertragsteuer auf grenzüberschreitende Ausschüttungen, bei der sich die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Dividenden, die an in
Das FG Münster hat im Beschluss vom 6.7.2012 – 11 V 1706/12 E – in einem AdV-Verfahren entschieden: Die Einspruchsfrist verlängert sich nicht deshalb auf ein Jahr, weil die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der
Das FG Köln hat im Urteil vom18.1.2012 – 3 K 594/ 09 – entschieden: Die Gewinnermittlung nach § 17 EStG hat stichtagsbezogen zu erfolgen. Der Gewinnermittlung sind deshalb im Regelfall auch künftige Einnahmen und Ausgaben in Gestalt von Forderungen
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.4.2012 – 6 K 1498/11 AO – entschieden: Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das FA abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können
BFH, Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen II R 51/11 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.08.2011 - Aktenzeichen 4 K 1837/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am
