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Steuerrecht
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids
FG Köln, Urteil vom 18.1.2012 - 3 K 594/09SachverhaltEs ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.Der Kläger war zu 50 v. H.
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Betriebsaufgabe durch Übertragung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Vermögens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
FG Münster, Urteil vom 16.6.2011 - 3 K 3521/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3
16.08.2012
Nachrichten
FG Münster: Betriebsaufgabe durch Übertragung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Vermögens imWege der vorweggenommenen Erbfolge
Das FG Münster hat im Urteil vom 16.6.2011 – 3 K 3521/08 E – entschieden: Mit der Übertragung eines Einzelbetriebs im Wege einer Betriebsaufspaltung wird der Einzelbetrieb aufgegeben. Mit der Übertragung der Anteile an der GmbH und des
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht
FG Köln, Urteil vom 17.2.2011 - 6 K 4185/06SachverhaltDie Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind beide ausgebildete Berufsmusiker. Der Kläger ist als Bratschist nichtselbständig beim A Orchester tätig. Daneben erzielt er ebenso wie die
16.08.2012
Nachrichten
FG Köln: Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht
Das FG Köln hat im Urteil vom17.2.2011–6K4185/ 06 – entschieden: Zu den äußeren Kriterien, an denen die Gewinnerzielungsabsicht zu messen ist, gehören nicht nur der geschäftliche Erfolg, sondern auch die Art der auf diesen Erfolg hin ausgerichteten
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Grundstücksvermietung
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2010 - 5 K 860/08 USachverhaltDie Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungs- GmbH, die weder am Kapital, noch am Gewinn
16.08.2012
Volltext-Urteile
FG Köln: Haftung für Steuerschulden im Fall einer sog. „Firmenbestattung"
FG Köln, Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 4010/06SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C - im Folgenden A -, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein
16.08.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer - Besteuerung von Reisebüros
EuGH, Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik),TenorEin Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine
15.08.2012
Nachrichten
FG Köln: Haftung für Steuerschulden im Fall einer sog. „Firmenbestattung"
Das FG Köln hat im Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 4010/06 - entschieden: Eine Haftung nach den §§ 69, 34 AO kommt nur in Betracht, wenn zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater
15.08.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Grundstücksvermietung
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 21.4.2010 – 5 K 860/08 U – entschieden: Der Umstand, dass zusammen mit dem Gebäude der Mieterin auch als Betriebsvorrichtungen zu qualifizierende Einrichtungsgegenstände überlassen wurden, führt nicht dazu, dass
15.08.2012
Nachrichten
Bundesrat: Änderung des VersStG und des KraftStG
Der Bundesrat sieht die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10039) laut Unterrichtung (BT-17/ 10424) teilweise kritisch und macht in seiner Stellungnahme
15.08.2012
Nachrichten
Finanzbehörde Hamburg: Aufdeckung von Umsatzsteuerkarussellen
Die Finanzbehörde Hamburg hat mitgeteilt, dass die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt hat. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine
14.08.2012
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer - Besteuerung von Reisebüros
Der EuGH hat im Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), beschlossen: Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen
14.08.2012
Nachrichten
Bundestag: Evaluierung der Zinsschranke
Zur Evaluierung der Zinsschranke sollen erste belastbare Zahlen frühestens 2013 vorliegen. Diese werden allerdings noch keine Evaluation der Zinsschranke ermöglichen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10354) auf eine
13.08.2012
Nachrichten
FG Saarland: Zahlungen und Gutschriften bei Anlagebetrug
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 10.5.2012 – 1 K 2327/03 – entschieden: Die zwischen dem Anleger und einem Anlagebetrüger bestehenden Rechtsverhältnisse sind in jedem Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verträge nach zivilrechtlichen
10.08.2012
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 10.5.2012 – 5 K 5264/09 – entschieden: Eine Holdinggesellschaft, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt, ist zum
09.08.2012
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995
FG Hamburg , Urteil  vom 27.02.2012 - Aktenzeichen 6 K 119/10 Amtliche Leitsätze: Kein Übergang eines Beteiligungskorrekturgewinns nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 nach Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften und anschließender - nach vier
09.08.2012
Volltext-Urteile
Europäische Kommission: Steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Risikokapitalinvestitionen
Europäische Kommission, PM vom  3.8.2012Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um praktische Beispiele für Probleme im Bereich der direkten Steuern zu sammeln, die auftreten, wenn Risikokapital
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