Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 – VII R 28/ 10 – entschieden: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das
FG Saarland , Urteil vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 1 K 2327/03 Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Kapitalüberlassung an einen Dritten, über dessen Anlageverhalten dem Anleger keine Informationsmöglichkeit zusteht, ist von einer einkommensteuerbaren
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2012 - Aktenzeichen 5 K 5264/09 Redaktionelle Leitsätze: Bezieht eine Holdinggesellschaft für administrative Tätigkeiten von ihrer 100%-igen Tochter-GmbH, mit der eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht,
BFH, Urteil vom 23.5.2012 - VII R 28/10Leitsätze1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem
Das BMF hat den Entwurf eines überarbeiteten Schreibens zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt. Die Änderungen betreffen insbesondere den Bestandsschutz ausländischer
FG Hamburg , Urteil vom 13.07.2012 - Aktenzeichen 3 K 131/11 Amtliche Leitsätze: Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 13.7.2012 – 3 K 131/11 – entschieden: Die Grundkonzeption des (seit 2004 geltenden) InvStG verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das GG. Das Gesetz führe nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Fonds im
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-33/11 (Vorinstanz: Korkein hallinto-oikeus (Finnland) - 18.1.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff "entgeltlicher internationaler Verkehr" im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-33/11 – entschieden: Der Begriff „entgeltlicher internationaler Verkehr“ i. S. v. Art. 15 Nr. 6 der Sechsten RL 77/388/EWG in der durch die RL 92/111/ EWG des Rates vom 14.12.1992 geänderten Fassung ist dahin
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - II R 39/10Leitsätze1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die
Der BFH hat im Urteil vom 28.3.2012 – II R 39/10 – entschieden: In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-334/10 (Vorinstanz: Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - 11.6.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der
EuGH , Urteil vom 19.07.2012 - Aktenzeichen Rs. C-44/11 (Vorinstanz: BFH vom 28.10.2010 ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit,
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vorgelegt; es betrifft die Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts, speziell die Frage des Entgelts
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C- 334/10 – entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten RL 77/ 388/EWG in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 geänderten
Das BMF hat am 6.8.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 6.8.2012)
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-44/11, Deutsche Bank – entschieden: Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger
Das FG Köln hat im Beschluss vom 4.7.2012 – 13 V 1292/12 – entschieden: Es bestünden zwar grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids. Dennoch sei die Vollziehung dieses Bescheids nicht auszusetzen, da die
