FG Hamburg, Urteil vom 15.3.2012 - 1 K 218/10leitsätze1. Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang, unabhängig von den gezogenen restlichen Folgerungen.2. Ein Betrieb kann über mehrere Jahre
FG Köln (2. Senat), Urteil vom 24.4.2012 - 2 K 3928/09TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 19. 7. 2012 - Rs. C-48/11; Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö gegen A OyTenorArt. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 19. 7. 2012 - Rs. C-31/11; Marianne Scheunemann gegen Finanzamt Bremerhaven BTenorEine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die
Das BMF hat unter dem 13.7.2012 den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stomsteuergesetzes vorgelegt und an die Wirtschaftsverbände versendet, die bis zum 18.7.2012 Stellung nehmen konnten. Ziel des Gesetzentwurfs:
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-31/ 11, Scheunemann – entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter
Das BMF hat am 24.7.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 24.7.2012)
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 22.5.2012 – 5 K 259/11 – entschieden: Eine Berichtigung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraus, dass das vereinnahmte
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 22.5.2012 - 5 K 259/11 - entschieden: Eine Berichtigung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraus, dass das vereinnahmte
Das FG Münster hat in zwei Urteilen vom 10.5.2012 – 2 K 1947/00 E – und – 2 K 1950/00 E – entschieden: Erstattungszinsen (§ 233a AO) seien ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerpflichtig. Der Gesetzgeber habe in § 12
Der BFH hat im Urteil vom 21.6.2012 - IV R 54/09 - entschieden: Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur
Der BFH hat im Urteil vom 28.3.2012 - II R 57/10 - entschieden: Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur
FG Köln, Urteil vom 30.11.2011- 5 K 1542/09SachverhaltAn der Grundbesitz haltenden T GmbH (T GmbH) waren die Gesellschafter G mit 52,6 %, Q mit 7,4 % und H mit 14,8 % beteiligt. Die restlichen Anteile in Höhe von 25,2 % wurden von der T GmbH selbst
BFH, Urteil vom 23. 5. 2012 - II R 21/10Leitsätze1. Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist insoweit nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf
BFH, Urteil vom 21. 6. 2012 - IV R 54/09LeitsätzeIst mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung
BFH, Urteil vom 28. 3. 2012 - II R 57/10Leitsätze1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife
BFH, Urteil vom 28. 2. 2012 - VII R 9/09LeitsatzSetzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl.
BFH, Urteil vom 9. 5. 2012 - X R 30/06Leitsätze1. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung
