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Steuerrecht
04.07.2012
Nachrichten
BFH: Erwerbsvorgänge i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 - II R 51/11 - entschieden: § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder
04.07.2012
Nachrichten
FG Köln: Grunderwerbsteuer
Das FG Köln hat im Urteil vom 30.11.2011 - 5 K 1542/09 - entschieden: Eine steuerbare Anteilsübertragung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst
03.07.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08 - zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
02.07.2012
Volltext-Urteile
BMF: DBA-USA
Das BMF hat mit Schreiben vom25.6.2012 – IV B 5 – S 1301 – USA/0-04 – auf das Urteil des BFH vom 21.10.2009 – I R 70/08 – reagiert: Klarstellend weist das BMF in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf hin, dass das Recht des Quellenstaats zur Vornahme
29.06.2012
Nachrichten
BFH: Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2012 – VI R 23/10 – entschieden: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug
28.06.2012
Volltext-Urteile
BFH: Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
BFH, Urteil vom 9.2.2012 - VI R 23/10LeitsätzeEs spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden
28.06.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerfreiheit von Heilpraktikern u. a.
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.6.2012 – IV D 3 – S 7170/10/10012 – die Abschnitte 4.14.1 und 4.14.4 des UStAE geändert und klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen grds. nur in Betracht
28.06.2012
Nachrichten
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 29.2.2012 – IX R 11/ 11 – entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Die verbindliche Auskunft ist eine Leistung für den Steuerpflichtigen, um ihn bei der
28.06.2012
Volltext-Urteile
BFH: Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 11/11LeitsätzeDas FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und
28.06.2012
Nachrichten
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
Der EuGH hat im Urteil vom21.6.2012 – C-294/11, Elsacom, entschieden: Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten RL 79/1072/EWGdes Rates vom 6.12.
28.06.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - C-294/11, ElsacomTenorDie Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
28.06.2012
Volltext-Urteile
BFH: Minderung der Besteuerungsgrundlage i.R. e. Vertriebskette - EuGH-Vorlage
BFH, Entscheidung vom 26.4.2012 - V R 18/11Leitsätze1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette,
28.06.2012
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EuGH: Nachweispflichten für Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - verb. Rs. C-80/11, C-142/11, Mahagében DávidUrteilTenor1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
28.06.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Besteuerung von Reihengeschäften - Schlussanträge
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 21.6.2012 - C-587/10, VStR(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])I -    Einleitung1.   Der Bundesfinanzhof legt dem Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens, in dem es um
27.06.2012
Nachrichten
BFH: Minderung der Besteuerungsgrundlage i. R. e. Vertriebskette – EuGH-Vorlage
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.4.2012 - V R 18/11 - dem EuGH folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 - C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, EWS 1996, 434, RIW 1996, 1053)
27.06.2012
Nachrichten
Bundestag: Steuerabkommen Schweiz
Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sollen in Zukunft wie in Deutschland besteuert werden. Dafür sollen die Schweizer Zahlstellen eine der deutschen Abgeltungsteuer (derzeit 25 %) und dem deutschen Solidaritätszuschlag (5,5 %
26.06.2012
Nachrichten
EuGH: Nachweispflichten für Vorsteuerabzug
Der EuGH hat im Urteil vom 21.6.2012 – verb. Rs. C-80/11, C-142/11, Mahagében Dávid – entschieden: 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
25.06.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08 - zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
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