Der Bundesrat hat am 6.7.2012 den Gesetzentwurf zum JStG 2013 beraten (BR-Drs. 302/12) und eine Stellungnahme mit vielen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 3012/12 (B)), u.a. zur Änderung, Verlängerung bzw. Neueinführung der Steuerbefreiung für
Der BFH hat im Urteil vom 26.4.2012 - IV R 24/09 - entschieden: Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 14.3.2012 - 4 K 79/10 - entschieden: Eine Schadensersatzzahlung stellt nur insoweit eine Entschädigung dar, als sie an die Stelle nicht erzielter Einnahmen tritt. Das Urteil ist rechtskräftig.(Quelle: PM FG
Der BFH hat im Urteil vom 23.5.2012 - IX R 32/11 - entschieden: Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 23.5.2012 - 2 K 103/11 - entschieden: Die Veräußerung von Schuldverschreibungen, bei denen während der Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen jährlich Zins- oder Bonuszahlungen fällig werden und bei denen
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 10.5.2012 – 6 K 140/10 – entschieden: Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft. Das Urteil ist nicht
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 - X R 34/10 - entschieden: Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 - II R 51/11 - entschieden: § 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder
Das FG Köln hat im Urteil vom 30.11.2011 - 5 K 1542/09 - entschieden: Eine steuerbare Anteilsübertragung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst
Das Niedersächsische FG hat sich im Urteil vom 11.8.2011 - 5 K 96/08 - zum Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG geäußert. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei
Das BMF hat mit Schreiben vom25.6.2012 – IV B 5 – S 1301 – USA/0-04 – auf das Urteil des BFH vom 21.10.2009 – I R 70/08 – reagiert: Klarstellend weist das BMF in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf hin, dass das Recht des Quellenstaats zur Vornahme
Der BFH hat im Urteil vom 9.2.2012 – VI R 23/10 – entschieden: Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug
BFH, Urteil vom 9.2.2012 - VI R 23/10LeitsätzeEs spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.6.2012 – IV D 3 – S 7170/10/10012 – die Abschnitte 4.14.1 und 4.14.4 des UStAE geändert und klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen grds. nur in Betracht
Der BFH hat mit Urteil vom 29.2.2012 – IX R 11/ 11 – entschieden, dass kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft besteht. Die verbindliche Auskunft ist eine Leistung für den Steuerpflichtigen, um ihn bei der
BFH, Urteil vom 29.2.2012 - IX R 11/11LeitsätzeDas FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und
Der EuGH hat im Urteil vom21.6.2012 – C-294/11, Elsacom, entschieden: Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten RL 79/1072/EWGdes Rates vom 6.12.
EuGH, Urteil vom 21.6.2012 - C-294/11, ElsacomTenorDie Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979
