BFH, Urteil vom 24.1.2012 - IX R 8/10Leitsatz§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die
BFH, Urteil vom 14.2.2012 - VII R 27/10LeitsätzeEine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der betreffende Bescheid wegen
BFH, Urteil vom 23.2.2012 - V R 59/09LeitsatzEine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - II R 31/10LeitsatzVon einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum
BFH, Urteil vom 28.3.2012 - VI R 48/11Leitsätze1. Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen
Der BFH hat im Urteil vom 14.2.2012 – VII R 27/ 10 – entschieden: Eine Überprüfung bestandskräftiger, nachträglich als unionsrechtswidrig erkannter Entscheidungen nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde ist nicht auch dann geboten, wenn der
Der BFH hat im Urteil vom 23.2.2012 – V R 59/09 – entschieden: Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu
Der Vermittlungsausschuss setzt am 13.6.2012 seine Beratungen fort, u. a. zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression (TOP 6): BR-Drs. 283/12 Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (TOP 2): BR-Drs.
Das FG Köln hat im Urteil vom 1.6.2012 - 10 K 688/10 - entschieden: Ein Nullwachstum ist absolut unüblich und bedürfte einer ausführlichen Begründung. Bei der Bemessung des Wachstumsabschlags ist als erster Anhaltspunkt die Geldentwertungsrate zu
Der BFH hat imUrteil vom18.1.2012 – II R 31/10 – entschieden: Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer
Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat am 30.5.2012 das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen, das entsprechende Ausführungsgesetz dann aber abgelehnt. Nun muss der Ständerat, der am 29.5.2012 die Verträge bereits angenommen hatte, die
Die PM vom 21.5.2012 enthält u. a. eine Tabelle zum Spitzensatz für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und den Normalsatz der Mehrwertsteuer für die Mitgliedstaaten der EU. Sie fasst wesentliche Steuerentwicklungen in der EU zusammen und kommt u.
Der BFH hat im Urteil vom 28.3.2012 – VI R 48/ 11 – entschieden: Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die
Die EU-Kommission hat am 24.5.2012 Studie(n) über die Folgen der Verkürzung des Zeitraumes zur Abgabe der zusammenfassenden Meldungen veröffentlicht, vgl. Abschlussbericht über die Anwendung von Art. 263 Abs. 1 der RL 2006/112/ EG (geändert durch RL
Der Generalanwalt beim EuGH Mengozzi hat am 22.5.2012 in dem Verfahren C-165/11, Profitube, folgenden Schlussantrag gestellt: Sofern ein Mitgliedstaat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Befreiung im Sinne von Art. 16 der Sechsten RL
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 22.5.2012 (1) - Rs. C-165/11, Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky gegen Profitube spol. sroVorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky, Slowakei1. Wird ein
Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat am 30.5.2012 das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen, das entsprechende Ausführungsgesetz dann aber abgelehnt. Nun muss der Ständerat, der am 29.5.2012 die Verträge bereits angenommen hatte, die
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts JÁN MAZÁK vom 24.5.2012 (1) - Rs. C-160/11, Bawaria Motors Sp. z o. o. gegen Minister FinansówVorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]1. Mit dem vorliegenden
