EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 22.5.2012 (1) - Rs. C-165/11, Daňové riaditeľstvo Slovenskej republiky gegen Profitube spol. sroVorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky, Slowakei1. Wird ein
Die große Kammer des Schweizer Parlaments hat am 30.5.2012 das Steuerabkommen mit Deutschland angenommen, das entsprechende Ausführungsgesetz dann aber abgelehnt. Nun muss der Ständerat, der am 29.5.2012 die Verträge bereits angenommen hatte, die
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts JÁN MAZÁK vom 24.5.2012 (1) - Rs. C-160/11, Bawaria Motors Sp. z o. o. gegen Minister FinansówVorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny [Polen]1. Mit dem vorliegenden
Das Europaparlament hat sich am 23.5.2012 mit großer Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und stützt sich dabei auf einen RL-Entwurf der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der einen Steuersatz von 0,1 % auf
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2012 - 11 K 3120/10 FSachverhaltStreitig ist, ob Verluste, die aus der vorzeitigen Auflösung eines strukturierten EUR-Zinsswaps mit CMS-Spread-Koppelung resultieren und von einer Gruppengesellschaft an eine andere
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 – II R 58/10 – entschieden: Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - II R 58/10LeitsätzeEin neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146
Das BMF hat am 25.5.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 25.5.2012)
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 19.4.2012 – 11 K 3120/10 F – entschieden: Gegen die Einordnung des Zinsswaps als Termingeschft bestehen keine Bedenken. Der Begriff des Termingeschäfts ist weder gesetzlich definiert noch näher umschrieben. Nach
Der BFH hat im Urteil vom 14.3.2012 – IX R 37/11 – entschieden: Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH
Der BFH hat im Beschluss vom 24.4.2012 – IX B 154/10 – entschieden: Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht
BFH , Urteil vom 23.11.2011 - Aktenzeichen II R 33/10 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 4 K 654/2008 (EFG 2011, 347); ) Amtliche Leitsätze: 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 27/11LeitsätzeSind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier:
Das Bundeskabinett hat am 23.5.2012 den Entwurf des JStG 2013 mit insgesamt 49 Rechtsänderungen beschlossen. U. a. sieht es eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Unterlagen für die Steuer von derzeit zehn auf acht Jahre von 2013 an und auf
Der BFH hat im Urteil vom 26.1.2012 – VII R 4/11 – entschieden: Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz
BFH, Urteil vom 14.3.2012 - IX R 37/11LeitsätzeVereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, so wird
BFH, Beschluss vom 24.4.2012 - IX B 154/10LeitsätzeAufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - VII R 4/11LeitsätzeKommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz
