Die Bundesregierung hat am 1.8.2012 den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. (Quelle: PM BMF vom 1.8.2012) Näheres dazu vgl. BB 2012, 1890.
Das BMF hat Ende Juli 2012 die Beteiligung der betroffenen Ressorts, der Bundesverbnde der Wirtschaft und der Behörden des nachgeordneten Geschäftsbereichs zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols eingeleitet.
Das BMF hat am 26.7.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 26.7.2012)
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2012 – IV D 2 – S 7270/12/10001 – auf das BFH-Urteil vom 8.9.2011 – V R 5/10 – reagiert. Darin hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3
Das BMF hat sich In einer PM vom 26.7.2012 zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und insbesondere zur Veröffentlichung des Musterabkommens ber den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie zum
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2012 - IV D 2 - S 7270/12/10001 - auf das BFH-Urteil vom 8.9.2011 - V R 5/10 - reagiert. Darin hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG
Das BMF hat sich in einer PM vom 26.7.2012 zu weiteren Schritten zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und insbesondere zur Veröffentlichung des Musterabkommens über den Informationsaustausch im Verhältnis zu den USA sowie zum
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 7.2.2012 – 6 K 6086/08 – entschieden: Ein Rettungsdienst, der Notfallrettung und Krankentransporte zum Gegenstand hat und Rettungswachen betreibt, ist auch dann gemeinnützig und somit von der Pflicht
Das Hessische FG hat sich im Urteil vom 10.5.2012 – 8 K 2576/10 – dazu geäußert, ob sich die Betätigung auf dem Fachgebiet der Entwicklung, Implementierung und Betreuung als Ausübung eines freien Berufs nach § 18 EStG oder als gewerbliche Tätigkeit
Das FG Münster hat im Urteil vom 25.5.2012 – 4 K 511/11 E – entschieden: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO kann auch dann noch fortbestehen, wenn er in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird. Durch die fehlende
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 15.3.2012 – 1 K 218/10 – entschieden: Ein Betrieb kann über mehrere Jahre ruhen, sofern die Möglichkeit besteht, ihn jederzeit wieder aufleben zu lassen. Maßgeblich sind die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, zu dem die
Das FG Köln hat durch Urteil vom 24.4.2012 – 2 K 3928/09 – entschieden: Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, die als S-Corporation optiert und deshalb weder in den USA körperschaftsteuerpflichtig ist noch als ansässig gilt, hat keinen
Der EuGH hat im Urteil vom 19.7.2012 – C-48/ 11, A – entschieden: Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2012 - 9 U 168/11Leitsätze1. Der PKW-Eigentümer kann vom Inhaber einer KfZ-Werkstatt Herausgabe seines Fahrzeugs gemäß § 985 BGB verlangen. Wenn ein Dritter - und nicht der Eigentümer des Fahrzeugs - den
Hessisches FG (8. Senat), Urteil vom 10. 5. 2012 - 8 K 2576/10LeitsätzeDie Klage wird abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.SachverhaltStrittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte
FG Berlin-Brandenburg (6. Senat), Urteil vom 7. 2. 2012 - 6 K 6086/08TenorDie Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom ... Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom ... März 2008 werden aufgehoben.Die
