Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 eine rückwirkende Regelung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für verfassungswidrig erklärt: Bis 1998 unterlagen die Gewinne aus privaten
Das BMF hat durch Schreiben vom 23.8.2010 – IV C 5 – S 2533/10/10007 – das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 bekannt gemacht. Das Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen
Das BMF hat durch Bekanntmachung vom 23.8.2010 – IV C 5 – S 2533/10/10007 – das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer
Laut Auskunft der Sprecher des BMJ Mertzlufft und des BMF Kreienbaum haben sich die Staatssekretäre von BMJ und BMF am 23.8.2010 darauf verständigt, das bislang geplante Fiskusprivileg doch nicht wieder einzuführen. Dafür soll im Rahmen des
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08LeitsatzEin Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger eine Auswärtstätigkeit
Der BFH hat im Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08 - entschieden: Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann daher grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand im Rahmen einer Auswärtstätigkeit geltend
Das LfSt Bayern hat sich durch Erlass vom 15.7.2010 – S 0166.2.1. – 16/3 St42 – dahingehend geäußert, dass Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis abgetreten oder verpfändet werden können. Volltext des Erl.: s.
Die BStBK plädiert für die steuerliche Abzugsfähigkeit auch von privaten Steuerberatungskosten. Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten
Der BFH hat im Urteil vom 23.6.2010 – I R 71/09 – entschieden: Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich
BFH, Urteil vom 23.6.2010 - I R 71/09LeitsätzeGewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft, die nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach
Der BFH hat im Urteil vom 19.5.2010 – I R 75/09 – entschieden: Das Anrechnungsverfahren gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 a. F. (Art. 23 Abs. 3 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA-USA 1989 n. F.) ist nicht auf aus
Der BFH hat im Urteil vom19.5.2010 – I R 62/09 – entschieden: Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i. V. m.
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - I R 62/09LeitsätzeFür Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b
Das BVerfG hat im Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 - entschieden, dass die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvR748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen (von 25 % auf 10 %) durch das
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.7.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 - entschieden: § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 S. 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
