Das BMF nimmt imSchreiben vom 17.7.2009 – IV B 9 – S 7134/07/10003 – zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1.7.2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ Stellung. Seit 1.
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 25.6.2009 gleich lautende Erlasse zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts herausgegeben: – Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und
Der b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter wehrt sich gegen die gängige Praxis der Finanverwaltung, bestimmte ihr unliebsame BFH-Entscheidungen mit einem Nidchtwendungserlass zu versehen. Fällt ein Urteil positiv für die
Durch Schreiben vom 27.7.2009 - IV C 5 - S 2363/07/0001 - hat das BMF das Muster der Lohnsteuerkarte 2010 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt.Volltext des Schr. und Muster: s. Zusatzmaterialien rechts
Durch Schreiben vom 28.7.2009 - IV B 8 - S 7100/08/10003 - hat sich das BMF zur Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters geäußert. Die Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen - unabhängig davon, ob es sich um einen angestellten oder um einen
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2009 - 11 K 4347/08 GTenor: Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2000 bis 2002vom 28. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidungvom 16. Oktober 2008 werden dahingehend abgeändert, dassGewinne aus
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 46/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.6.2008 - 1 K 381/06Leitsätze1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 65/06 – entschieden: Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. v. § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 84/ 07 – entschieden: Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i. V. m. §§ 8ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die Finanzverwaltung um weitere Voraussetzungen, wie z. B. das
BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 63/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 23.4.2007 - 3 K 90/07 (EFG 2008, 99)LEITSATZDas FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für
Der BFH hat durch Urteil vom13.5.2009 – XI R 63/ 07 – entschieden: Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung
BFH, Urteil vom 18.2.2009 - V R 90/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2007 - 5 K 7371/05 B (EFG 2008, 253)LEITSÄTZE1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig
Durch Urteil vom 18.2.2009 – V R 90/07 – hat der BFH entschieden: Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die
BFH, Urteil vom 20.5.2009 - VIII R 6/07Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2006 - 3 K 384/05 (EFG 2007, 995)LEITSÄTZE1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des
Durch Urteil vom 20.5.2009 – VIII R 6/07 – hat der BFH entschieden: Eine Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört
