BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 3/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 5.12.2007 - 5 K 312/02 (EFG 2008, 415)LEITSATZEine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 3/ 08 – an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden. Entscheidend für die Ablehnung einer
BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann
Der BFH hat durch Urteil vom 30.4.2009 – V R 4/ 07 – entschieden: Eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann vor, wenn dieses nur teilweise vermietet
BFH, Urteil vom 28.5. 2009 - V R 2/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6.11.2007 - 1 K 450/04 (EFG 2008, 650)LEITSÄTZE1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück - hier aufgrund § 130a
Durch Urteil vom 28.5.2009 – V R 2/08 – hat der BFH entschieden: Bei dem sog. Pharmarabatt nach § 130a SGB V handelt es sich um einen Bruttobetrag. Entscheidend ist hierfür, dass die Summe aus Nettoentgelt und Steuer stets dem Bruttoverkaufspreis
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 7/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.12.2007 - 5 K 132/05 (EFG 2008, 1415)LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des
Der BFH hat durch Urteil vom28.5.2009 – V R 7/08 – entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter (§ 4 Nr. 11 UStG) auch erfüllt sind, wenn ein Unternehmer dem
BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 75/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.7.2007 - 12 K 50/06 (EFG 2008, 652)LEITSATZUmsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine
Der BFH hat durch Urteil vom 13.5.2009 – XI R 75/07 – entschieden: Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Denn sofern diese Listen
BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft
Der BFH hat durch Urteil vom 4.3.2009 – I R 1/08 – entschieden: Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen
Die EU-Kommission ergreift konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Schlüsselpunkt ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Eurofisc, einer gemeinsamen operativen Struktur, die den Mitgliedstaaten ein rasches
Die OFD Hannover hat sich in der Verfügung vom 15.7.2009 - S 2830 - 21 - StO 244 zu den Auskwirkungen der EuGH-Entscheidung vom 6.3.2007 - C-292/04, Meilicke, BB 20078, 645, EWS 2007, 124, betreffend die Frage der grenzüberschreitenden Anrechnung
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06 Vorinstanz: Hessisches FG vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)-------------------------------------------------------Leitsätze1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei
BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.7.2007 - 2 K 345/06Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.2.2009 - 16 K 311/07TatbestandDie Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten
BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei
