Die EU-Kommission ergreift konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Schlüsselpunkt ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Eurofisc, einer gemeinsamen operativen Struktur, die den Mitgliedstaaten ein rasches
Die OFD Hannover hat sich in der Verfügung vom 15.7.2009 - S 2830 - 21 - StO 244 zu den Auskwirkungen der EuGH-Entscheidung vom 6.3.2007 - C-292/04, Meilicke, BB 20078, 645, EWS 2007, 124, betreffend die Frage der grenzüberschreitenden Anrechnung
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06 Vorinstanz: Hessisches FG vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)-------------------------------------------------------Leitsätze1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei
BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.7.2007 - 2 K 345/06Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.2.2009 - 16 K 311/07TatbestandDie Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten
BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei
BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer
Der BFH hat durch Beschluss vom29.7.2009 – XI B 24/09 – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der
BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 3/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.4.2007 - 4 K 266/03LEITSATZWird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2009 – VII R 3/08 – entschieden: Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen
BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines
Durch Beschluss vom 16.7.2009 – VIII B 64/09 – hat der BFH entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit
Der BFH hat durch Urteil vom19.3.2009 – IV R 45/ 06 – entschieden: Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 45/06Vorinstanz: FG Hessen vom 16.5.2006 - 8 K 4239/03 (EFG 2007, 122)LEITSÄTZE1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen,
BFH, Urteil vom 26.5.2009 - VII R 28/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 20.9.2007 - 4 K 66/07LEITSÄTZE1. Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn
Durch Urteil vom 26.5.2009 – VII R 28/08 – hat der BFH Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 20/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 25.4.2007 - 2 K 24/05 (EFG 2008, 1929)LEITSATZDie Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1
Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – IV R 20/08 – entschieden: Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem
