BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2006 - 5 K 3327/02 U (EFG 2007, 1379)LEITSATZSchließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese
Durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 5/07 – hat der BFH entschieden: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f. der
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.8.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10002 – die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber geregelt. Ferner gibt es die Muster des Ausdrucks der elektronischen
Am 24.7.2009 wurde das neue DBA mit Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende Abkommen vom 9.5.1974 ersetzen. Es
Die OFD Hannover hat sich in der Verfügung vom 3.7.2009 – S 2700 – 5 – StO 241/244 – zu den steuerrechtlichen Folgen geäußert, die eintreten, wenn eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland im britischen Handelsregister gelöscht wird. Volltext
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002 - die Folgen aufgezeigt, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Es verdeutlicht diese anhand von Praxisbeispielen.Volltext des Schr.:
BFH, Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07LEITSATZDer Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss
Der BFH hat durch Beschluss vom 1.7.2009 – V S 10/07–seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
FG München, Urteil vom 8.5.2009 - 10 K 1697/08LeitsatzFür die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des Schriftstücks ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit
BGH, Beschluss vom 17.3.2009 - 1 StR 479/08LEITSÄTZE1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der
BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 57/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 21.6.2006 - 1 K 394/02 (EFG 2006, 1333)LEITSATZDie europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn
Durch Urteil vom 24.6.2009 – X R 57/06 – hat der BFH entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden
BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 18/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.3.2007 - 3 K 386/04 (EFG 2007, 1866)LEITSATZDie unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den
Durch Urteil vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – hat der BFH entschieden, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - VI R 27/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6.4.2006 - 15 K 3630/04 H (L) (EFG 2006, 1495)LEITSÄTZE1. Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen
Durch Urteil vom 28.5.2009 – VI R 27/06 – hat der BFH entschieden: Zukunftssicherungsleistungen, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen schwedischen Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage an niederländische und
Anordnung der Anschlussprüfung bei GroßbetriebenFinanzgericht Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 1232/09Tenor:Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 00.00.0000 wird bis einen Monat nach Zustellung der Entscheidung über die unter dem Aktenzeichen 13
Das FG Köln hat durch Beschluss vom 7.7.2009 – 13 V 1232/09 – entschieden: Es sei fraglich, ob die zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt jeweils nur ein Veranlagungszeitraum geprüft wird, gegen den Willen des Unternehmens
