Das Sächsische FG hat im Urteil vom 22.9.2011 – 1 K 934/07 – entschieden: Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität gem. § 8 Abs. 4 KStG 1999 tritt bei Genossenschaften ein, wenn zwar mehr als die Hälfte der Genossenschaftsanteile übertragen werden,
Das BMF hat im Schreiben vom 24.8.2012 – IV C 2 – S 2744/07/10001 :002 – zur Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 31.1.2012 – I R 1/11 wie folgt Stellung genommen: Das BFH-Urteil vom 31.1.2012 ist allgemein anzuwenden. Abweichend von Tz. A. II. 2. S.
FG Niedersachsen, Urteil vom 8.2.2012 - 3 K 406/10Leitsätze1. Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde.2. Fahrten im
FG München, Urteil vom 08.02.2012 - Aktenzeichen 3 K 1296/11 Gründe I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die Klägerin wurde mit
FG Sachsen, Urteil vom 22.09.2011 - Aktenzeichen 1 K 934/07 Redaktionelle Leitsätze: 1. § 8 Abs. 4 KStG 1999 gilt für Körperschaften und damit auch für Genossenschaften. Bei der Übertragung von Genossenschaftsanteilen geht die wirtschaftliche
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.8.2012 – IV B 3 – S 1301-DNK/0-05 – bekannt gemacht: Das BMF-Schreiben vom 4.3.2002 – IV B 6 – S 1301 Dän – 5/02 – wird mit Wirkung ab dem 1.1.2012 aufgehoben. Dieses Schreiben regelt, dass Bezüge des in Deutschland
FG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2012 - Aktenzeichen 7 K 87/11 E Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit für die Veranlagungszeiträume 2006
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 6.2.2012 – 7 K 87/11 E – entschieden: Teile von gemischt genutzten Räumen sowie Küche, Diele, Bad/WC können wg. raumbezogener Betrachtung kein „häusliches Arbeitszimmer“ sein. Ob die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 3.4.2012 – 6 K 6036/08 –, rkr., entschieden: Wird eine fehlerhaft zu niedrig eingetragene Haftungssumme im Handelsregister berichtigt, führt das steuerrechtlich nicht zur Rückwirkung und bewirkt auch keine
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2011 - 5 K 319/10LeitsatzDie Verpflegung von Hotelgästen stellt eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist (BFH-Urteil vom 15.
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 19.9.2011– 5 K 319/10– entschieden: Die Verpflegung von Hotelgästen stellt eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar ist.
Das BMF hat am 28.8.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 28.8.2012)
Gemäß den uns vorliegenden Informationen plant die Koalition Ende August/Anfang September einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform einzubringen. Das Gesetz soll u. a. Erleichterungen beim Ergebnisabführungsvertrag sowie
Das BMF hat im Schreiben vom 20.8.2012 – IV D 3 – S 7177/07/10001-02 – bekannt gemacht: Mit der Einfügung des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3 UStG durch das JStG 2010 wurde in Anlehnung an die Regelungen zur Feststellungsverjährung eine Befristung für den
Der BFH hat im Urteil vom12.5.2012 – I R 73/10 – entschieden: Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde
BFH, Urteil vom 12.5.2012 - I R 73/10LeitsätzeEin Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.6.2012 - 3 K 1500/09SachverhaltStrittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt.Der Kläger war nach seiner
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.6.2012 – 3 K 1500/09 – entschieden: Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 S. 1 DBA-Frankreich weicht insoweit vom Art. 15 Abs. 1 S. 2 OECD-Musterabkommen ab, als hier von Einkünften gesprochen wird, die von der
