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Steuerrecht
12.09.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-18/11, Philips ElectronicsTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale
12.09.2012
Nachrichten
EuGH: Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-18/11, Philips Electronics – entschieden: Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt,
12.09.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuer für von Holdinggesellschaft erworbene Dienstleistungen
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-496/11, Portugal TelecomUrteilTenorArt. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
12.09.2012
Nachrichten
BFH: Nachweispflichten für Bewirtungsaufwendungen
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 – X R 57/09 – entschieden: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5
11.09.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuer für von Holdinggesellschaft erworbene Dienstleistungen
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-496/11, Portugal Telecom – entschieden: Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 ist dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende,
10.09.2012
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FG Düsseldorf: Verrechnung von Gewinnen aus Aktienverkäufen mit Verlusten aus Verkauf von Zertifikaten
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 12.6.2012 – 6 K 2435/09 K – entschieden: Ist der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Veräußerung der Aktien und den erlittenen Verlusten aus der Veräußerung der entsprechenden Zertifikate so eng, dass er
07.09.2012
Nachrichten
EuGH: USt-Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 - C-273/11, Mecsek-Gabona Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága - entschieden: Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat,
07.09.2012
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BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hat im Urteil vom 20.6.2012 – IX R 67/ 10 – entschieden: Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten
06.09.2012
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FG Düsseldorf: Verrechnung von Gewinnen aus Aktienverkäufen mit Verlusten aus Verkauf von Zertifikaten
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2012 - 6 K 2435/09 KSachverhaltDie Klägerin ist als "..." unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr "L".Im Rahmen einer Außenprüfung für 2002 bis 2005 stellte der Prüfer unter
06.09.2012
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BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 20.6.2012 - IX R 67/10LeitsätzeSchuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten,
06.09.2012
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BMF: Vordrucke für Spendenbescheinigungen
Das BMF hat im Schreiben vom 30.8.2012 – IV C 4 – S 2223/07/0018:005 – die überarbeiteten Vordrucke für Spendenbescheinigungen bekannt gemacht. Diese Spendenbescheinigungen müssen bestimmte Informationen enthalten, damit die Spende zum Abzug
06.09.2012
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BFH: DBA Österreich - Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - I R 41/11Leitsätze1. Art. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um Vergütungen
06.09.2012
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BFH: DBA-Österreich – Besteuerung von Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen
Der BFH hat im Urteil vom 13.6.2012 – I R 41/ 11 – entschieden: Art. 17 Abs. 1 S. 2 und 3 DBA-Österreich 2000 setzt nicht voraus, dass Vergütungen aus einer im anderen Staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezogen werden. Es muss sich jedoch um
05.09.2012
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BFH: DBA Frankreich - Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
BFH, Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11LeitsätzeDie Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine
05.09.2012
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Finanzausschuss: Anhörung zum JStG 2013-E
Am 24.9.2012 findet auf Einladung des Finanzausschusses des BT eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf des JStG 2013 (BT-Drs. 17/10000) statt. Es geht u. a. um die Besteuerung privat genutzter Geschäftsfahrzeuge (Beibehaltung
05.09.2012
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FG Köln: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
Das FG Köln hat im Urteil vom 27.8.2012 – 2 K 2241/02 – entschieden: Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet
05.09.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Erstattungszinsen bei Einkünften aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1097/08 E, AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau "E" (E) sind zusammen veranlagte Eheleute. Ihre gemeinsame Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 gaben sie am 2.3.2004 ab. Darin erklärten sie
05.09.2012
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BFH: DBA-Frankreich - Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV
Der BFH hat im Urteil vom 6.6.2012 - I R 52/11 - entschieden: Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable
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