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Steuerrecht
17.09.2012
Nachrichten
BFH: Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftsfreunden nicht abziehbar
Der BFH hat im Urteil vom 2.8.2012 – IV R 25/09 – entschieden: Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Damit
14.09.2012
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BFH: Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftsfreunden nicht abziehbar
BFH, Urteil vom 2.8.2012 - IV R 25/09LeitsätzeLädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar,
14.09.2012
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BMF: Befreiung von USt-Voranmeldung
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2012 – IV D 3 – S 7346/12/10002 – die „begründeten Einzelfälle“ konkretisiert, nach denen die Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung unterbleibt. Abschnitt 18.2 Abs. 2 S. 3 UStAE
13.09.2012
Nachrichten
Finanzausschuss: Anhörung zum Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz
Am 24.9.2012 findet auf Einladung des Finanzausschusses des BT eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz statt (BT-Drs. 17/10059). (www.bundestag.de)
13.09.2012
Nachrichten
FG Münster: ErbSt-Freibetrag für Übertragung von Kommanditanteilen
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.5.2012 – 3 K 1771/11 Erb – entschieden: Zwar lässt ein nach den Vorgaben des BGB ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des den Nießbrauch bestellenden Erwerbers einer Kommanditbeteiligung nicht
13.09.2012
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FG Münster: ErbSt-Freibetrag für Übertragung von Kommanditanteilen
FG Münster, Urteil vom 24.5.2012 - 3 K 1771/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden
13.09.2012
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EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-324/11, Tóth Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde untersagt
13.09.2012
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EuGH: Recht zum Vorsteuerabzug
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-324/ 11, Tóth – entschieden: 1. Die RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass es der Steuerbehörde
13.09.2012
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BFH: Steuerbegünstigte StB-Teilpraxisveräußerung
BFH, Urteil vom 26.6.2012 - VIII R 22/09LeitsätzeEine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu
13.09.2012
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BFH: Steuerbegünstigte StB-Teilpraxisveräußerung
Der BFH hat im Urteil vom 26.6.2012 – VIII R 22/ 09 – entschieden: Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbstständigen Betrieb
13.09.2012
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BFH: Nachweispflichten für Bewirtungsaufwendungen
BFH, Urteil vom 18.4.2012 - X R 57/09Leitsätze1. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
12.09.2012
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EuGH: Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-18/11, Philips ElectronicsTenor1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale
12.09.2012
Nachrichten
EuGH: Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-18/11, Philips Electronics – entschieden: Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt,
12.09.2012
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EuGH: Umsatzsteuer für von Holdinggesellschaft erworbene Dienstleistungen
EuGH, Urteil vom 6.9.2012 - C-496/11, Portugal TelecomUrteilTenorArt. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
12.09.2012
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BFH: Nachweispflichten für Bewirtungsaufwendungen
Der BFH hat im Urteil vom 18.4.2012 – X R 57/09 – entschieden: Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5
11.09.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuer für von Holdinggesellschaft erworbene Dienstleistungen
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 – C-496/11, Portugal Telecom – entschieden: Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 ist dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende,
10.09.2012
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FG Düsseldorf: Verrechnung von Gewinnen aus Aktienverkäufen mit Verlusten aus Verkauf von Zertifikaten
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 12.6.2012 – 6 K 2435/09 K – entschieden: Ist der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Veräußerung der Aktien und den erlittenen Verlusten aus der Veräußerung der entsprechenden Zertifikate so eng, dass er
07.09.2012
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EuGH: USt-Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 - C-273/11, Mecsek-Gabona Kft / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága - entschieden: Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat,
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