Das BMF hat am 26.9.2012 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt. Das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) soll dazu beitragen, das zivilgesellschaftliche Engagement durch
Das BMF hat am 26.9.2012 darauf hingewiesen, dass die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen ab 1.1.2013 aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zwingend nur noch mit Authentifizierung
BFH, Entscheidung vom 26.4.2012 - V R 18/11Leitsätze1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24.10.1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, EWS 1996, 434, RIW 1996, 1053) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im
Die Bundesregierung steht laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz ablehnend gegenüber (BT-Drs. 17/10657). (hib vom 19.9.2012)
Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung vom 21.9.2012 beschlossen, bei dem Gesetz zum DBA-Großbritannien über die Bankenabgabe auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten (BR-Drs. 496/12 B). Außerdem stimmte er dem Gesetz zum
Der BR hat in seiner Plenarsitzung am 21.9.2012 auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein (BRDrs. 485/12) u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beraten. Schleswig- Holstein hält
Das BMF hat im Schreiben vom 24.9.2012 – IVD2 – S 7100/08/10004 :004 – zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 3.5.2012 – C-520/10, Lebara Ltd – Stellung genommen: Darin hat der EuGH entschieden, dass ein Telefonanbieter, der an einen
BFH, Urteil vom 13.6.2012 - VI R 47/11LeitsätzeDie betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte
BFH, Beschluss vom 1.8.2012 - IV R 55/11SachverhaltIm vorliegenden Verfahren ist streitig, ob Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen sowie der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. e und f des
Der Generalanwalt beim EuGH Mengozzi hat am 19.9.2012 in dem Verfahren C-350/11, Argenta Spaarbank, folgenden Schlussantrag gestellt: Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuervorschrift, wie der im Ausgangsverfahren,
Der BFH hat im Urteil vom 13.6.2012 – VI R 47/ 11– entschieden: Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene
Der BFH hat im Beschluss vom 1.8.2012 – IV R 55/11 – (n. v.) das Revisionsverfahren bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG ausgesetzt. Volltext des Beschl.: // BB-ONLINE BBL2012-2465-4 unter www.
Der Generalanwalt beim EuGH Mengozzi hat am 12.9.2012 in dem Verfahren C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau - dem Gerichtshof vorgeschlagen die Vorlagefragen des BFH wie folgt zu beantworten:: Der Begriff der Bauleistungen i. S. v. Art. 2 Nr. 1 der
Der EuGH hat im Urteil vom 6.9.2012 - C-273/11, Mecsek-Gabona Kft - entschieden: Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen
Das FG Münster hat im Urteil vom 7.8.2012 – 15 K 4101/09 U – entschieden: Die sog. Sicherheitseinbehalte für eventuelle Baumängel unterliegen der Sollbesteuerung und nicht (isoliert) der Istbesteuerung. Die Voraussetzungen gem. § 20 UStG für eine
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 3 K 4434/09 Erb – entschieden: Haben sich die Gesellschafter auf den Erwerb der neuen Gesellschaftsanteile zum Nennwert (X DM nebst Agio i. H. v. X DM) eingelassen, ohne dass erkennbar ist, dass die
