BR: Abschaffung des ermäßigten USt-Satzes für Beherbergungsleistungen?

Der BR hat in seiner Plenarsitzung am 21.9.2012 auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein (BRDrs. 485/12) u. a. den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beraten. Schleswig- Holstein hält die 2009 eingeführte Ermäßigung der Umsatzsteuer für sachlich nicht gerechtfertigt, insbesondere zur Förderung von Investitionen im Gastgewerbe ungeeignet. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
(PM BR vom 21.9.2012)