BFH, Urteil vom 22.6.2010 - VIII R 38/08LeitsatzEine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem
BFH, Beschluss vom 10.8.2010 - VI R 1/08Leitsätze1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 12/08Leitsätze1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht (Anschluss an
Nach Aussagen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner sprach sich die FDP dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % nur für Lebensmittel, Zeitungen und Kultur vorzusehen; der Grundbedarf sollte nicht stärker belastet werden, auch wenn
Die Landesregierung NRW hat beschlossen, dass die Kommunen in NRW eine Steuer auf Hotelübernachtungen einführen dürfen. Vorreiter ist die Stadt Köln. Sie hatte die Genehmigung für eine derartige Steuer beantragt. Die Zusatzabgabe beträgt 5 % auf die
Union und FDP streiten über die Verhandlungsposition Deutschlands bei den Verhandlungen mit Singapur über ein DBA nach OECD-Standard zur Vermeidung von Steuerhinterziehung. Würde das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als Muster dienen,
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 9.9.2010 verlauten lassen, dass in der Satzungsversammlung der BStBK die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) verabschiedet wurde. 32 Vorschriften fallen weg. Damit ist die BOStB von
Die EU-Kommission hat das Taxation-Paper Nr. 23 zu dem genannten Thema verffentlicht. Es steht auf der Internetseite der EU zur Verfügung unter „Innovative financing at a global level“ zur Verfügung. (PM EU-Kommission vom 10.9.2010)
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 3.3.2010 – 7 K 3657/09 F – zu den Voraussetzungen der Ablaufhemmung bei gesonderter Verlustfeststellung Stellung genommen. Da die Abgabe einer gesonderten Erklärung zum Verlustabzug nach § 181 Abs. 2 S. 1 AO
FG Düsseldorf, Urteil 3.3.2010 - 7 K 3657/09 FLeitsätze1. Als Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, die ein Tätigwerden der Finanzbehörde außerhalb des infolge der Amtsmaxime ohnehin gebotenen
BFH, Urteil vom 27.1.2010 - IX R 31/09Leitsatz1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -
Der BFH hat im Urteil vom 23.6.2010 – I R 37/09 – entschieden: Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung“ i. S. d. § 1 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29.11.2000 – I R
BFH, Urteil vom 23.6.2010 - I R 37/09LeitsatzDie Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens kann eine „Geschäftsbeziehung" i. S. des § 1 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 begründen (Klarstellung zum Senatsurteil vom 29.11.2000 - I R 85/99, BFHE 194,
Der BFH hat im Urteil vom 22.6.2010 – II R 40/08 – entschieden: Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - II R 40/08LeitsatzWurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist nach dem vor dem
BFH, Urteil vom 15.6.2010 - VIII R 33/07Leitsätze1. Zinsen i. S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.2. Zinsen i. S. von § 233a AO, die
Der BFH hat im Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/ 07 – entschieden: Gesetzliche Zinsen, die das FA aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Der BFH hat das
