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Steuerrecht
28.09.2010
Nachrichten
BFH: Team der Uni Mainz Sieger beim Moot Court zum Steuerrecht
Den ersten Platz in der Endausscheidung am 23./24.9.2010 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des BFH veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht erzielte das Team der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
27.09.2010
Nachrichten
BB vor Ort: Steuerfachtagung Celle 2010
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt veranstaltete vom 14. – 16.9.2010 die Steuerfachtagung Celle, die sie in der Congress Union in Celle abhielt. Der Präsident des Verbandes, WP/StB Prof. Dr. H.-Michael Korth, konnte über 300
24.09.2010
Nachrichten
BMF: Gutachten zum ermäßigten Umsatzsteuersatz
Ein vom BMF in Auftrag gegebenes Gutachten (Umfang: 460 Seiten) von Roland Ismer (Universität Erlangen-Nürnberg), Ashok Kaul (Universität des Saarlandes), Projektleitung, Wolfram Reiß (Universität Erlangen-Nürnberg) und Silke Rath (Universität Mainz)
24.09.2010
Nachrichten
BFH: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 41/ 09 – entschieden: Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer „Partnerbanken“ als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
24.09.2010
Nachrichten
BFH: Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 20.7.2010 – IX R 23/ 09 – entschieden: Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i. S. v. § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit
23.09.2010
Volltext-Urteile
BFH: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 41/09Leitsätze1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer
23.09.2010
Volltext-Urteile
BFH: Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld ist steuerpflichtiger Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 20.7.2010 - IX R 23/09Leitsätze1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen
23.09.2010
Volltext-Urteile
BVerfG: Normenkontrollantrag betr. SolZ unzulässig
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10 – die Vorlage des Niedersächsischen FG vom 25.11.2009 – 7 K 143/08 – (vgl. dazu BB 2010, 1182) als unzulässig verworfen, da sich das FG nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG zum
23.09.2010
Nachrichten
Bundestag: Finanzausschuss berät JStG 2010
Der Finanzausschuss berät am 29.9.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) (BT-Drs. 17/2249; 17/2823) und hält dazu eine öffentliche Anhörung ab.(PM Bundestag vom 23.9.2010)
23.09.2010
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: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.
23.09.2010
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BFH: EuGH-Vorlage zum Begriff der „Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
BFH, Entscheidung vom 30.6.2010 - XI R 5/08LeitsatzDem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger2 i. S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
23.09.2010
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BFH: Verjährungsunterbrechung durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen
BFH, Beschluss vom 21.6.2010 - VII R 27/08Leitsätze1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO
23.09.2010
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BFH: Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
BFH, Urteil vom 19.5.2010 - XI R 32/08Leitsätze1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
23.09.2010
Nachrichten
BFH: Umsatzbesteuerung der nicht unternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
Der BFH hat durch Urteil vom 19.5.2010 – XI R 32/08 – entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den
23.09.2010
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BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen - EuGH-Vorlage
BFH, Entscheidung vom 14.7.2010 - XI R 27/08LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den
23.09.2010
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BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen – EuGH-Vorlage
Der BFH hat durch Beschluss vom 14.7.2010 – XI R 27/08 – dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und
23.09.2010
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BFH: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
BFH, Urteil vom 14.4.2010 - XI R 14/09LeitsatzEin geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 Satz 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2003 IV B 7 -S 7100- 246/03,
23.09.2010
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BFH: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Der BFH hat im Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/ 09 – entschieden: Ein geschäftsführender Komplementär einer KG kann umsatzsteuerrechtlich unselbstständig sein (entgegen Abschn. 17 Abs. 2 S. 3 UStR 2005/2008 und BMF-Schreiben vom 23.12.2003 – IV B 7 –
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