Die Schweiz hat sich im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zur Einhaltung des OECD-Standards verpflichtet. Mit der Amtshilfeverordnung, die ab dem 1.10.2010 gilt, verlangt die Schweiz von Steuerfahndern anderer Länder ausführliche
Das BMF hat im Newsletter vom 21.9.2010 die Zielvorgaben des Gesetzesvorhabens (vgl. dazu auch BB 2010, 2014 und 2270) erläutert. Die Kernbrennstoffsteuer wird von 2011 bis 2016 mit einem Steuersatz in Höhe von 145 Euro/Gramm Kernbrennstoff erhoben.
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - III R 28/08Leitsätze1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der
BFH, Urteil vom 17.6.2010 - VI R 35/08LeitsatzEin Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.Sachverhalt(1) I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger eine Auswärtstätigkeit
BFH, Urteil vom 22.4.2010 - V R 9/09LEITSATZVerfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 10.6.2010 – 1 K 1209/07 – entschieden: Der Erwerb inländischer Wirtschaftsgüter durch Anwachsung aufgrund französischen Ehegüterrechts im Todesfall („clause d’attribution“ gem. Art 1526, 1524 Code Civil)
Das BMF hat durch Schreiben vom 13.9.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041/IV C 5 – S 2345/08/ 0001 – (84 Seiten zzgl. Anlage) das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und
Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Broschüre zur umsatz- und einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaikanlagenveröffentlicht. Sie befasst sich u. a. mit der Kleinunternehmerregelung, der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung
Das FinMin Bayern hat sich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer durch Erlass vom 12.7.2010 – 34 – S 3812 a – 018 – 28 364/10 zum Verschonungsabschlag, zur Lohnsummenregelung und zur Ermittlung der maßgebenden Löhne
Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2010 – VIII R 38/ 08 – entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an
FinMin Bayern, 12.7.2010 - 34 - S 3812 a - 018 - 28 364/10Der Verschonungsabschlag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13 a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13 a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG bzw. § 13 a Abs. 8 Nr. 1
Der BFH hat im Urteil vom 20.5.2010 – VI R 12/08 – entschieden: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht
Der BFH hat im Urteil vom 10.8.2010 – VI R 1/08 – entschieden: Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen
Das FG Köln hat in sieben Entscheidungen vom 7.7.2010 – u. a. 2 K 3093/08, 2 K 3986/08 und 2 K 3265/08) Klagen gegen die Vergabe der Steuer- ID abgewiesen – trotz verfassungsrechtlicher Zweifel. Diese stützt der Senat u. a. darauf, dass durch die
BFH, Urteil vom 22.6.2010 - VIII R 38/08LeitsatzEine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem
BFH, Beschluss vom 10.8.2010 - VI R 1/08Leitsätze1. Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen
BFH, Urteil vom 20.5.2010 - VI R 12/08Leitsätze1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht (Anschluss an
Nach Aussagen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner sprach sich die FDP dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % nur für Lebensmittel, Zeitungen und Kultur vorzusehen; der Grundbedarf sollte nicht stärker belastet werden, auch wenn
