FDP: Kein Hotelbonus mehr

Nach Aussagen des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner sprach sich die FDP dafür aus, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % nur für Lebensmittel, Zeitungen und Kultur vorzusehen; der Grundbedarf sollte nicht stärker belastet werden, auch wenn ein einheitlicher Steuersatz „seinen Reiz" hätte. Damit hat sich die FDP von dem Hotelprivileg verabschiedet. Auch in der CSU schwindet der Widerstand gegen die Abschaffung des Hotelprivilegs, die u. a. von Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt gefordert wird. Allerdings soll der Hotelbonus ihrer Auffassung nach nur in einem Gesamtkonzept und nicht isoliert rückgängig gemacht werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg, begrüßt diese Kehrtwendung. Wenn auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zustimmt, wird das Hotelprivileg in der Umsatzsteuer bald entfallen.

(HB vom 14.9.2010, S. 14)