BFH, Entscheidung vom 10.7.2012 - XI R 22/10LeitsätzeSteht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung
BFH, Entscheidung vom 27.9.2012 - II R 9/11Leitsätze1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil
FG Münster, Urteil vom 26.7.2012 - 3 K 207/10 E SachverhaltStreitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuer-festsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen.Der Kläger erzielte in den
EuGH, Urteil vom 4.10.2012 - C-550/11, PIGITenorArt. 185 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den Art. 79
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.92012 - II R 9/11 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen
Das Bundeskabinett hat am 10.10.2012 eine sog. Mantelverordnung beschlossen. Diese Verordnung umfasst Änderungen und auch neue Regelungen, die im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendig geworden sind. U.
Der BFH hat durch Beschluss vom 10.7.2012 – XI R 39/10 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 5 der RL 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i. V. m. Anhang III
Der BFH hat durch Beschluss vom 10.7.2012 – XI R 22/10 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V. m. Anhang H Kategorie 5 der RL 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralittsprinzips einer
Das BMF hat am 2.10.2012 den Entwurf eines Schreibens IV C 5 – S 2363/07/0002-03 veröffentlicht, in dem es den 1.11.2012 als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Verfahren) festlegt. Ab diesem Zeitpunkt
Das FG Münster hat im Urteil vom 26.7.2012 – 3 K 207/10 E – entschieden: Umstände, die das FA bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar. Der Umstand, dass die Grundstcke nicht
Der EuGH hat im Urteil vom 4.10.2012 – C-550/ 11, PIGI – entschieden: Art. 185 Abs. 2 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Vorschriften des nationalen Steuerrechts wie den
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 28.56.2012 - 2 K 199/10 - entschieden: Längerfristige Stundungen erheblicher Gehaltsansprüche von Gesellschafter-Geschäftsführern ohne zeitliche Befristungen oder Festlegung von Überprüfungszeiträumen nebst Maßstäben
Das BMF hat am 8.10.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 8.10.2012)
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 19.7.2012 – 4 K 2384/11 – entschieden: Es liegt kein Ermessensfehler vor, wenn das FA die maßgeblichen Ermessenserwägungen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens mittteilt (§ 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO)
Der Bundesminister der Finanzen und der französische Finanzminister bitten die Kommission in einem gemeinsamen Brief vom 28.9.2012 um Vorlage eines Vorschlags zur Einführung der Finanztransaktionsteuer im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit.
Der Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes (BR-Drs. 458/12) sieht eine Nachfolgeregelung für den sog. Spitzenausgleich (Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Sonderfällen) in § 55
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2011 - 13 K 1098/08 E, AOSachverhaltDer Kläger wurde im Streitjahr 2003 zusammen mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2003 erklärten der Kläger und E
BFH, Urteil vom 19.6.2012 - VII R 19/11Leitsätze1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1. Januar 2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle
