BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderung im Nahverkehr

Der BFH hat durch Beschluss vom 10.7.2012 – XI R 22/10 – dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V. m. Anhang H Kategorie 5 der RL 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralittsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

Volltext des Beschl.: // BB-ONLINE BBL2012-2593-5 unter www.betriebs-berater.de