Der Bundesrat lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinie 2006/ 112/EG (MwStSystRL) zur Einführung einer Standard-Mehrwertsteuererklärung (Vorschlag der Kommission vom 23.10. 2013) unter Verweis auf die fehlende
Das zuletzt im Jahre 1979 veröffentlichte Merkblatt zu § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO wird mit sofortiger Wirkung neugefasst. BMF, Schreiben vom 13.11.2013 – IV A 4 – S 0700/07/10048-10 Volltext: s. Zusatzmaterial rechts
Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zu – der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1809, BStBl. 2013 I S. 802) in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG und in § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG
Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung und bestimmt Änderungen des UStAE. U. a. sind danach Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen
Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Drittemit derÜbernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 UStG, sofern der
Die Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels haben in der Vergangenheit vielfach gemäß § 25a Absatz 8 UStG auf die Anwendung der Differenzbesteuerung verzichtet und auf ihre Umsätze die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes angewendet.
Das FG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 1.10.2013 – 5 V 217/13 - entschieden: Die Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern die Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung enthält. Art 168
FG Niedersachsen, Beschluss vom 1.10.2013 - 5 V 217/13SachverhaltDie Antragstellerin betreibt einen Großhandel mit Textilien.Im Rahmen einer Außenprüfung, die u. a. die Streitjahre 2008 bis 2011 betraf, stellte der Antragsgegner fest, dass ein
BFH, Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12LeitsatzAus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den
BFH, Urteil vom 9.10.2013 - IX R 25/12LeitsatzAufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns
BFH, Urteil vom 6.8.2013 - VIII R 15/12Leitsätze1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichend begründet, wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält.2. Eine
BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 3/12Leitsätze1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst.
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - XI R 3/11Leitsätze1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.2. Frühstücksleistungen an die
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - XI R 31/12LeitsätzeEin Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten.SachverhaltI. Streitig ist, ob
BFH, Urteil vom 24.7.2013 - XI R 14/11Leitsätze1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben.2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen
Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2013 – IX R 25/12 - entschieden: Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 – VIII R 15/12 - entschieden: 1. Die Prüfungsanordnung des beauftragten Finanzamts ist hinreichendbegründet,wenn sie die für die Ermessensausübung auch des beauftragenden Finanzamts maßgebenden Erwägungen enthält.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – X R 3/12 - entschieden: 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, sind als „andere Leistungen“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1
