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Steuerrecht
05.05.2011
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Verlust einer stillen Beteiligung am Handelsgewerbe des Arbeitgebers
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2011 - 9 K 45/08Orientierungssatz:   Einkommensteuer 2005Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlagezahlungen ist  als Werbungskosten bei den
05.05.2011
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FG Münster: Ausländische Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt voll berücksichtigen
FG Münster, Urteil vom 18.3.2011 - 4 K 3477/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz belegenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im
05.05.2011
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BFH: Einwendungen gegen Berechnung des SolZ
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - III R 90/07Leitsätze1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und
05.05.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - I R 61/10LeitsatzDie sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.SachverhaltStreitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der
05.05.2011
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – I R 61/10 – entschieden: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
05.05.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
BFH, Beschluss vom 30.3.2011 - I B 136/10Leitsätze1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur
05.05.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat durch Beschluss vom 30.3.2011 – I B 136/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91 456 Euro) und soweit sich
05.05.2011
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BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 20/10LeitsatzZu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.
05.05.2011
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BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Der BFH hat durch Urteil vom 26.1.2011 – IX R 20/10 – entschieden: Zu außerordentlichen Einkünften (die niedriger besteuert werden) führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der
05.05.2011
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BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 24/10LeitsätzeDie Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die
05.05.2011
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BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
BFH, Urteil vom 13.1.2011 - V R 43/09Leitsätze1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten
04.05.2011
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BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 50/10LeitsätzeSpricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung einer vermieteten Immobilie
Der BFH hat durch Urteil vom 9.3.2011 – IX R 50/ 10 – entschieden: Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs – von in der Regel bis zu fünf Jahren
04.05.2011
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BMF: Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
Das BMF hat im Schreiben vom 2.5.2011 – IV D 2 – S 7104/11/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 14.4.2010 – XI R 14/09, BB-Entscheidungsreport Köhler, BB 2010, 2743 – gezogen. Darin hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit eines
04.05.2011
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BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
Der BFH hat durch Urteil vom 3.3.2011 – V R 24/ 10 – entschieden: Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine
04.05.2011
Nachrichten
BFH: Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Wechsel von Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung
Der BFH hat durch Urteil vom 13.1.2011 – V R 43/ 09 – entschieden: Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.1993 – V R 79/ 91 (BFHE 173, 265, BStBl. II 1994, 339, BB 1994, 921) kann nach dem
03.05.2011
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Falsche Km-Angabe ggf. Steuerhinterziehung
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 29.3.2011 - 3 K 2635/08 - entschieden: Falsche Kilometer-Angaben (im konkreten Fall: überhöhte Entfernungsangaben betr. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) können als Steuerhinterziehung gewertet
03.05.2011
Nachrichten
BMF: Umwandlungssteuererlass - Einleitung Verbandsanhörung
Das BMF hat zum Entwurf des Umwandlungssteuererlasses 2011 am 2.5.2011 eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Bundesministerien sowie die Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände und Fachkreise haben Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme
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