Das FG Köln hat durch Beschluss vom 15.12.2010 – 14 V 2484/10 – entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Der Senat stützt sich dabei
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2011 – VI R 12/10 – entschieden: Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 30/09Leitsätze1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen
Der BFH hat durch Urteil vom 30.3.2011 – XI R 30/09 – entschieden: Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das FA nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-453/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und
Am 11.5.2011 wurde vor dem Finanzausschuss eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drs. 17/5125) durchgeführt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der
Der EuGH hat im Urteil vom 12.5.2011 – C-453/ 09 – entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer vom zuständigen FA für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Dauerfristverlängerung (§§ 46 bis 48 UStDV) gewährt wurde.
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 14.10.2010 – 6 K 1643/08 – entschieden: Die Angabe des Bestimmungslandes reicht beim Verbringungsnachweis des Abnehmers. Entgegen dem BMF-Schreiben vom 5.5.2010, BStBl. I 2010, 508, ist die Angabe der
BFH, Urteil vom 3.2.2011 - VI R 66/09LeitsatzDer Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.SachverhaltStreitig ist,
Am 11.5.2011 wurde vor dem Finanzausschuss eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drs. 17/5125) durchgeführt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der
Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 253/11) beschlossen. Damit wird die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei
Das FG Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 22.7.2009 – 12 K 445/06 – entschieden: Bei sog. Strohmanngeschäften handelt der Hintermann auch dann als selbstständiger Unternehmer, wenn er nur der Strohfrau gegenüber auftritt. Die Steuerhinterziehung
FG Münster , Urteil vom 07.12.2010 - Aktenzeichen 15 K 2529/07 U Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Betriebsveräußerung lassen sich auch auf die Frage übertragen, ob
FG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 14.10.2010 - Aktenzeichen 6 K 1643/08 Redaktionelle Leitsätze: Die Angabe des Bestimmungslandes im Verbringungsnachweis des Abnehmers ist ausreichend; die Angabe der Gemeinde, in der der Abnehmer seinen Sitz hat, ist
FG Baden-Württemberg , Urteil vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 12 K 445/06 Redaktionelle Leitsätze: 1. Handelt eine Person auf eigenes Vergütungsrisiko und ohne an Weisungen gebunden zu sein, wird sie umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig und sind
Nach einer Meldung des Handelsblatts vom 11.5.2011, S. 18, beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht die Einführung einer „Gemeinsamen konsolidierten Körperschafsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB) und stellt sich damit dem Vorschlag der
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 4.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0018 :004 – zur Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen gem. § 50 Abs. 1 EStDV nach dem BMF-Schreiben vom 13.12.2007 – IV C 4 S 2223/07/0015, BStBl. I 2008, 4, geäußert und
