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Steuerrecht
07.01.2014
Nachrichten
BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – II R 17/12 - entschieden: 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse
07.01.2014
Nachrichten
BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – II R 17/12 - entschieden: 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse
07.01.2014
Nachrichten
BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer – Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 – VI R 44/12 - entschieden: 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem
07.01.2014
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Entschließungsermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 25.9.2013 - 2 V 102/13 - wie folgt entschieden:Die Entscheidung über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. 2b AO ist eine Ermessensentscheidung, wobei das Ermessen für die Frage, ob
06.01.2014
Nachrichten
BFH: Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung – Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 14/12 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1
06.01.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Leistungen einer Stiftung beim Destinatär
Das FG Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 25.6.2013 - 8 K 3947/11 - entschieden, dass im Jahr 2001 erfolgte Leistungen aus Gewinnen einer Stiftung an den Destinatär nach § 22 Nr. 1 S. 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG der Besteuerung im
03.01.2014
Nachrichten
FG Köln: Gewinnbeteiligung eines atypischen stillen Gesellschafters als Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4 a EStG
Das FG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 14 K 3754/11 - entschieden dass der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ein weiter Zinsbegriff zu Grunde liegt, der auch die Gewinnbeteiligung des typisch stillen Gesellschafters umfasst. Dies folge aus der
02.01.2014
Nachrichten
FG Köln: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten bei Spekulationsgewinnen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 6.11.2013 - 13 K 121/13 - wie folgt entschieden: Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des
31.12.2013
Nachrichten
FG Köln: Keine Kfz-Steuerbefreiung für einen Unimog
Das FG Köln hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 6 K 745/11 - entschieden, dass ein Unimog keine Zugmaschine i. S. d. KfZStG ist und daher nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Ein Unimog „Universal-Motor-Gert“ sei ein universell einsetzbarer,
30.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
BFH, Urteil vom 16.5.2013 – IV R 54/11 NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE Ob die Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung vorliegen, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden.
30.12.2013
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Entschließungsermessen bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.9.2013 - 2 V 102/13 Amtlicher LeitsatzBeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.SachverhaltDie Beteiligten streiten im
30.12.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Leistungen einer Stiftung beim Destinatär
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.6.2013 - 8 K 3947/11SachverhaltStreitig ist, ob im Jahr 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser bereits mit 40 % besteuert waren, beim Destinatär zusätzlich nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz
30.12.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewinnbeteiligung eines atypischen stillen Gesellschafters sind Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4 a EStG
FG Köln, Urteil vom 21.8.2013 - 14 K 3754/11SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen wie
30.12.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten bei Spekulationsgewinnen
FG Köln, Urteil vom 6.11.2013 - 13 K 121/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes - EStG - aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung.
30.12.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Keine Kfz-Steuerbefreiung für einen Unimog
FG Köln, Urteil vom 5.3.2013 - 6 K 745/11SachverhaltDie Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs „DB Unimog 427/10" mit dem amtlichen Kennzeichen A - B 1. Dieses Fahrzeug ist als „Zugmaschine" mit drei Sitzplätzen zugelassen. Es
30.12.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013
Die Übergangsregelung des Schreibens vom 5.11.2013 wird bis zum 1.7.2014 verlängert und neu gefasst. BMF, Schreiben vom 16.12.2013 – IV D 2 – S 7200/07/10022 :001 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
27.12.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb -  entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben
23.12.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung gemäß § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG – Vorlage an den EuGH
Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 5.12.2013 -8 K 3664/11 F - wie folgt entschieden: Das FG Düsseldorf hat dem EuGH zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: „Ist es mit der Niederlassungsfreiheit des Art. 49 AEUV vereinbar, wenn für
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