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Steuerrecht
17.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Einkünfteerzielungsabsicht und Leerstand
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23.4.2013 -15 K 401/10 - wie folgt entschieden: Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die bisher vorhandenen Wohnungen zu neuen, größeren
17.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Steuerbegünstigung bei Abfindung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.11.2013 -13 K 199/13 - wie folgt entschieden: Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünften zu
17.01.2014
Nachrichten
BFH: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 2/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Land- und Forstwirt, der einen – der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden – landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen – der
17.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien
Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU ist § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene
17.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
Gemäß § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben. Er ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2014 anhand der
16.01.2014
Nachrichten
BMF: Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister
Das BMF beschreibt die rechtlichen Folgen und die steuerlichen Konsequenzen der Löschung einer im britischen Handelsregister eingetragenen Limited. BMF, Schreiben vom 6.1.2014 – IV C 2 – S 2701/10/10002
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerpauschalierung – Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12 - wie folgt entschieden:1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 57/11 - wie folgt entschieden:1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke–Anwendungsbereichvon § 37b EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11 - wie folgt entschieden:1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser
16.01.2014
Nachrichten
BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung – teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
Der BFH hat mit  Urteil vom 22.10.2013 - X R 14/11 - wie folgt entschieden:1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und
16.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer – Umgang mit den Leitlinien des gemäß Art. 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Umgang mit den Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses Folgendes: Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtliche
15.01.2014
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines „PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilenden Leistungen?
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11 - wie folgt entschieden:1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen
14.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl. I Seite 1809); Änderung der Randziffern 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.10.2012 (BStBl. I Seite 953)
Die Rz. 113–115 des BMF-Schreibens vom 9.12.2012 werden unter der Überschrift „d) Zuteilung von Anteilen ohne Gegenleistung (§ 20 Absatz 4a Satz 5 EStG)“ – Folgen einer Anteilsübertragung auf Anteilseigner (Sachausschüttung und Abspaltung)“ neu
13.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer – Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.7.2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom 19.7.2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09
Über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinaus werden die Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG dargestellt. BMF, Schreiben vom 2.1.2014 – IV D 2 – S 7300/12/10002:001 Volltext des
10.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 20.3.2013 – 7 K 28/10 - entschieden: 1. Der Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstands steht entgegen, wenn der Bauherr aufgrund der Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags zum Zeitpunkt des Abschlusses
10.01.2014
Nachrichten
BFH: Kein Betriebsausgabenabzugfür Aufwendungenfür ein Studium,welches eine Erstausbildung vermitteltundnichtim Rahmeneines Dienstverhältnisses stattfindet
Der BFH hat mit Urteil vom 5.11.2013 – VIII R 22/12 - entschieden: 1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind
10.01.2014
Nachrichten
BFH: Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht – Anwendungsvorrang
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 - entschieden: 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine
09.01.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 9 K 124/12 - entschieden: Durch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vom
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