BFH: Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke–Anwendungsbereichvon § 37b EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11 - wie folgt entschieden:
1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 13 bis 24 EStG erzielt.
2. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR überschreitet.