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Steuerrecht
15.01.2014
Steuerrecht
BFH: Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines „PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilenden Leistungen?

Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11 - wie folgt entschieden:

1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, kann neben der Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk vorliegen.


2. Das gilt auch dann, wenn in der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung kein Jahreszins angegeben worden ist (entgegen Abschn. 3.11. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UStAE).

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