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Steuerrecht
18.12.2013
Nachrichten
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von verlorenen Sandgussformen in einer Eisengießerei
Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2013 - VII R 24/12 - wie folgt entschieden:1. Erdgas, das in einer Eisengießerei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die für den Eisenguss benötigten und nach dem Guss zerstörten Sandgussformen
17.12.2013
Volltext-Urteile
BMF: Gestaltungsmodelle mit Investmentvermögen; Erzeugung künstlicherVerluste durch Bondstripping und Ausnutzungdes Schachtelprivilegs im geltenden DBA mit Luxemburg
Das BMF geht in dem im BMF-Scheiben beschriebenen Gestaltungsmodell vom Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeit im Sinne des § 42 AO aus. Sofern einemodellhafte Gestaltung nachgewiesenwerden kann, findet die
16.12.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.6.2013 - 5 K 2/13 - wie folgt entschieden: 1. Darf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen
13.12.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt steuerfrei
FG Köln, Beschluss vom 18.10.2013 - 1 V 1635/13SachverhaltDer Antragsteller hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Er ist bei einer irischen Fluggesellschaft als Pilot angestellt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
13.12.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer
FG Niedersachsen, Urteil vom 6.6.2013 - 5 K 2/13LeitsätzeDarf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten aufrechnen? Wann
13.12.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften
FG Niedersachsen, Urteil vom 9.10.2013 - 5 K 319/12LeitsatzSofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.§ 14 Abs 2 S 2 UStG,
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: DBA-Belgien
BFH, Beschluss vom 13.11.2013 - I R 67/12LeitsatzVeräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009
BFH, Beschluss vom 21.11.2013 - II B 46/13Leitsätze1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)
BFH, Urteil vom 11.9.2013 - II R 61/11Leitsätze1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 19/09Leitsätze1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt.2. Der Ausschluss
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 26/12Leitsätze1. Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater - Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des Steuerberaters
BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VIII R 27/10Leitsätze1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn
13.12.2013
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BFH: Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen
BFH, Urteil vom 22.10.2013 - X R 26/11Leitsätze1. Die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist vom Anlass der Darlehensaufnahme abhängig.2. Der Fremdvergleich ist strikt vorzunehmen, wenn die
13.12.2013
Volltext-Urteile
BFH: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
BFH, Entscheidung vom 7.11.2013 - X K 13/12Leitsätze1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist.2. Die gemäß § 198 Abs.
13.12.2013
Nachrichten
BFH: DBA-Belgien
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.11.2013 - I R 67/12 - wie folgt entschieden: Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der
13.12.2013
Nachrichten
FG Köln: Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt steuerfrei
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 18.10.2013 - 1 V 1635/13 - wie folgt entschieden: Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein
13.12.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 9.10.2013 -5 K 319/12 - wie folgt entschieden: Sofern Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird, fallen auch Gutschriften gegenüber Nichtunternehmern oder über nicht ausgeführte Leistungen unter § 14c Abs. 2 S. 2
12.12.2013
Nachrichten
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 - II B 46/13 - wie folgt entschieden:1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf
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