BMF: Umsatzsteuer; Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l (neu) UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung und bestimmt Änderungen des UStAE. U. a. sind danach Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, seit dem 1.7.2013 als anerkannte begünstigte Einrichtungen anzusehen. Betreuungs- oder Pflegeleistungen dieser Einrichtungen sind somit seit dem 1.7.2013 umsatzsteuerfrei.

BMF, Schreiben vom 15.11.2013 – IV D 3 – S 7172/08/10001

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