Der BFH hat mit Urteil v. 24.4.2013 – XI R 3/11 - entschieden: 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. 2.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.9.2013 -1 K 3233/11 AO - wie folgt entschieden: Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 1 AStG, wonach die nach § 6 Abs. 1 AStG geschuldete Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden ist, steht der
Der BFH hat mit Urteil v. 24.7.2013 – XI R 31/12 - entschieden: Ein Kleinunternehmer kann mit einer nur für einen Unternehmensteil erstellten Umsatzsteuererklärung nicht rechtswirksam auf die Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG verzichten. Volltext:
Der BFH hat mit Urteil v. 24.7.2013 – XI R 14/11 - entschieden: 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer- Jahreserklärung die Steuer nach den
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung von Dividenden, die auf jede mehr als
EuGH, Urteil vom 24.10.2013 - C-440/12, Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegen FA Hamburg-BergedorfTenor1. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2013 - 1 K 3233/11 AOSachverhaltDie Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer.Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie besitzen die deutsche
BFH, Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12LeitsatzAus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.4.2013 - VII B 202/12 - wie folgt entschieden: Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10 - wie folgt entschieden:1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12LeitsatzEin Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - VI R 72/12 - wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine
Das BMF nimmt Stellung u. a. zu den folgenden Regelungen: Abzug der EUSt als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG bereits dann, wenn sie entstanden ist und nicht erst dann, wenn sie entrichtet wurde; Abzug der Steuer für den
Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Art. 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens. BMF, Schreiben vom 19.11.2013 – IV B 5 – S
BFH, Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12LeitsatzBei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige
Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - VI R 59/12 - wie folgt entschieden: Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit
BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11LeitsatzAufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen
