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Steuerrecht
15.11.2013
Nachrichten
Bundesrat: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz beschlossen
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 8.11.2013 einstimmig einen Gesetzentwurf zur Änderung diverser steuerrechtlicher Regelungen beschlossen. Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz dient zum einen der Anpassung diverser Steuerrechtlicher Regelungen
15.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG)
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 (BGBl. I S. 556) ist die Abzugsfähigkeit von Spenden an Stiftungen und das Verfahren zur Feststellung, ob die Satzung einer Körperschaft die Anforderungen der Abgabenordnung erfüllt, verbessert
15.11.2013
Volltext-Urteile
: Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG durch das Amtshilferichtlinie- Umsetzungsgesetz – Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung (§§ 73b, 73c SGB V)
Anpassung der Abschnitte 4.14.5, 4.14.7 und 4.14.9 UStAE aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG im AmtshilfeRLUmsG. BMF, Schreiben vom 8.11.2013 – IV D 3 – S 7170/12/10001 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
15.11.2013
Nachrichten
FG Köln: Steuerfestsetzung gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 UStG – Keine Freistellung des Rechnungsausstellers bei Mitverschulden des Fiskus
Das FG Köln hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 692/13 - wie folgt entschieden: Die Steuerschuld für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 UStG ist als Gefährdungstatbestand ausgestaltet und greift daher unabhängig von einem
14.11.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die in der Aufstellung des BMF vom 12.11.2013 aufgeführten Urteile werden in Kürze im BStBl. II veröffentlicht und damit allgemein von der Finanzverwaltung angewendet. Die Aufstellung ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de.
14.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Entfernungspauschalen – Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. Teil I Seite 285)
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl. I, 285, BStBl. I, 188) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 3.1.2013
14.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen (§ 34 EStG)
BMF, Schreiben vom 1.11.2013 – IV C 4 – S 2290/13/10002 Volltext: siehe Zusatzmaterial unten
14.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2014
Aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. Einkommensteuergesetz macht das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste
14.11.2013
Nachrichten
FG Münster: Nicht jedes Näheverhältnis schließt Abgeltungssteuer aus
Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.9.2013 - 4 K 718/13 E - wie folgt entschieden: Im vom FG entschiedenen Fall hatte der Kläger einem Berufskollegen ein Darlehen gewährt, mit dem dieser seinen Einstieg in die Steuerberatungsgesellschaft des Klägers
14.11.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Einkommensteuererstattung aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit gehört nicht zur Insolvenzmasse
FG Münster, Urteil vom 27.9.2013 - 14 K 1917/12 AOSachverhaltStreitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört.Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X   K   (K   ) bestellt. Das
14.11.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Steuerfestsetzung gemäß § 14c Abs. 2 S. 2 UStG - Keine Freistellung des Rechnungsausstellers bei Mitverschulden des Fiskus
FG Köln, Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 692/13SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und
14.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
BFH, Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 9/11LeitsatzÜbersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten
13.11.2013
Nachrichten
FG Hamburg: Zolltarifrecht - Vorabentscheidungsersuchen
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2013 - 4 K 250/11 - wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist der in der Position 3822 KN in den Worten
13.11.2013
Nachrichten
BFH: Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Betriebsausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 9/11 - wie folgt entschieden: Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben
12.11.2013
Nachrichten
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundlegend überarbeitet. Der Entwurf einer Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der
11.11.2013
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 EStG 2009
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 8.4.2013 -10 K 3512/11 - wie folgt entschieden: Soweit es durch die Verlustabzugsbeschränkung gem. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG nicht nur zu einer zeitlichen Streckung, sondern zu einem endgültigen Untergang von
11.11.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Streit um Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielervermittlern geht in die nächste Runde
Wie der BFH mit Urteil vom28.8.2013 – XI R 4/11 – entschieden hat, kann ein Profifußballverein die Vorsteuer aus Rechnungenvon Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein – und nicht ausschließlich der betreffende Spieler – Empfänger der
08.11.2013
Nachrichten
BFH: Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2013 - III R 58/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann,
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