Der BFH hat mit Urteil vom 8.8.2013 - V R 3/11 - wie folgt entschieden: Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert – anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens – dessen eigenhändige
Der BFH hat mit Urteil vom 6.8.2013 - VII R 15/12 - wie folgt entschieden: Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschftsführers am Ort der Gesellschaft oder in
Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH gilt gemäß dem Schreiben des BMF Folgendes: § 1a Absatz 1 EStG ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den EWR anwendbar ist, bei
In 2015 treten neue MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunkund Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen in Kraft. Dann wird die MwSt dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem
Aus der Nomenklatur ergeben sich die ab 2014 gültigen Zollsätze für die Ein- und Ausfuhr von Waren. (ABL. EU vom 31.10.2013, L 290, abrufbar unter www.eur-lex.europa.eu)
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.10.2013 - C-431/12 - wie folgt entschieden: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein
Durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa Dreifachbuchst. aaa des AmtshilfeRLUmsG vom 26.6.2013 (BGBl. I, 1809) wurde § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten. Das BMF hat den UStAE
Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für
BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 29/11Amtlicher LeitsatzDer Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12 - wie folgt entschieden:1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12 - wie folgt entschieden:1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 9/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
BFH, Urteil vom 5.9.2013 - II R 16/12Leitsätze1. Werden die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrags und die Weiterveräußerung des Grundstücks in einer einzigen Vertragsurkunde zusammengefasst, hat der Ersterwerber die Möglichkeit, die Aufhebung des
Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE wird wie folgt geändert:1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:„2Im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kommt eine Option grundsätzlich nicht in Betracht. 3Gehen die Parteien jedoch im Rahmen des
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12 - wie folgt entschieden:1. Für die Beurteilung, ob eine „Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des
BFH, Urteil vom 26.6.2013 - I R 48/12Leitsätze1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in
EuGH, Urteil vom 22.10.2013 - C-276/12, Jiří Sabou gegen Finanční ředitelství pro hlavní město PrahuTenor1. Das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe
