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Steuerrecht
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i. S. des § 3 Nr. 12 S. 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 - VIII R 34/11 - wie folgt entschieden: Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtlicheVorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische
28.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12LeitsätzeWeist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - XI R 41/12 - wie folgt entschieden: Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. „Kleinbetragsrechnung“ das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine
28.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12Leitsätze1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von
28.11.2013
Nachrichten
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von „Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
Der BFH hat mit Urteil vom 16.10.2013 - XI R 39/12 - wie folgt entschieden:1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages „kostenlos“ Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von
27.11.2013
Nachrichten
Bundesregierung: „Goldfinger Modell" soll gestoppt werden - Bundesregierung begrüßt den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, 18/68) begrüßt. Damit würden notwendige
27.11.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung; Art. 10 Nr. 3b)aa)ccc) und b)bb) sowie Art. 10 Nr. 3e des AmtshilfeRLUmsG, BFH-Urteil vom 17.2.2009, XI R 67/06, BFH-Urteil vom 25.4.2013, V R 7/11
Das BMF-Schreiben nimmt Stellung zu der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1809, BStBl 2013 I S. 802) in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG und in § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG eingeführten
27.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung zu Gunsten des Arbeitgebers nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (Anwendung des BFH-Urteils vom 13.11.2012 – VI R 38/11 –)
Mit Urteil vom 13.11.2012 – VI R 38/11 – hat der BFH entschieden, dass vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn rechnen und dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der
26.11.2013
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer; Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle
Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung i. S. von § 3 Abs. 9 UStG, sofern der
26.11.2013
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BMF: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG; Leistungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
Als Bescheinigung i. S. d. § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für den Nachweis, dass Fahrschulen ordnungsgemäß auf einen Beruf vorbereiten, gilt i. d. R. die Fahrschulerlaubnis (vgl. Abschnitt 4.21.2 Abs. 6 Satz 6 und 7 UStAE). Die
26.11.2013
Volltext-Urteile
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab Kalenderjahr 2014
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2014 sind – teilweise – durch die 6.
25.11.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einordnung eines vollautomatisch betriebenen Hochregallagers als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 11 K 211/12 BG - entschieden: Ein Hochregallager ist eine Betriebsvorrichtung gemäß § 68 Abs. 2 BewG und kein Gebäude gemäß § 68 Abs. 1 BewG, weil das Hochregallager nicht den nicht nur
25.11.2013
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FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag – Schachtelprivileg und Besitzzeitanrechnung für im Privatvermögen gehaltene Anteile
Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.5.2013 – 10 K 3547/12 - entschieden: Dem übernehmenden Rechtsträger ist bei der Anwendung des § 9 Nr. 2a GewStG der Zeitraum der Zugehörigkeit der Anteile beim übertragenden Rechtsträger anzurechnen. Dies gilt – so
22.11.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie übermittelt wird
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.9.2013 – 1 K 166/12 - entschieden: Das Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift ist auch dann erfüllt, wenn die Unterschrift dem Finanzamt nicht im Original vorgelegt, sondern lediglich als
22.11.2013
Nachrichten
BFH: Keine Steuerbegünstigung für von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 – VII R 64/11 - entschieden: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich
22.11.2013
Nachrichten
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 24.9.2013 – VI R 8/11 - entschieden: Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt
21.11.2013
Volltext-Urteile
BFH: Deutsches Besteuerungsrecht an verdeckter Gewinnausschüttung einer spanischen Sociedad Limitada an inländischen Anteilseigner infolge unentgeltlicher Nutzung einer Ferienimmobilie
BFH, Urteil vom 12.6.2013 - I R 109-111/10; I R 109/10; I R 110/10; I R 111/10Amtliche Leitsätze1. Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada
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