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BB-Standpunkte
05.10.2015
Standpunkte
Dominic Steinborn/Dr. Christoph Wege: Angriff auf die Verkehrsgeltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) nehmen im Transportgeschäft eine herausragende Stellung ein. Sie sind kein Gesetz, genießen aber bis heute eine Verkehrsgeltung, wie sie für Allgemeine Geschäftsbedingungen äußerst ungewöhnlich ist.
28.09.2015
Standpunkte
Dr. Daniela Seeliger / Kaan Gürer: Unternehmen haften für Kartellverstöße von Handels­vertretern. Anmerkungen zum Urteil des EuG v. 15.7.2015 Rs. T-418/10 – voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria
Die Haftung für Kartellverstöße wird durch die europäischen Gerichte immer weiter ausgedehnt. Das EuG hat in seinem Voestalpine-Urteil vom 15. Juli 2015 einem Unternehmen die Haftung für Kartellverstöße seines Handelsvertreters auferlegt ...
21.09.2015
Standpunkte
Dr. Matthias Scholz, LL.M.: Digitale Agenda 2014-2017 – lasst die Unternehmen endlich innovativ sein
Deutschland hat kein Silicon Valley. Zwar gewinnt Berlin in jüngster Zeit an Reputation als internationales Cluster im weltweiten Ökosystem innovativer Unternehmen, aber von der Finanz- und
14.09.2015
Standpunkte
Jens Berger: Die Krux mit der Abzinsung
Die Niedrigzinsphase bewegt derzeit nicht nur Banken und Versicherer, sondern auch den „gemeinen“ Rechnungsleger in vielen Industrieunternehmen.
07.09.2015
Standpunkte
Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM., RA: Zwei Jahre außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige – eine Bilanz
Mit der Novellierung des AWG am 1.9.2013 wurde als eine der wichtigsten Neuerungen die außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige eingeführt. Dieses in § 22 Abs. 4 AWG geregelte, aus dem Steuerrecht entlehnte Institut eröffnet Unternehmen für bestimmte außenwirtschaftsrechtliche Verstöße die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige.
02.09.2015
Standpunkte
Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M.: Spätehenklausel = Altersdiskriminierung?
Die betriebliche Altersversorgung und die Altersdiskriminierung – wie passt das zusammen? Vor dieser Frage stehen die Arbeitsgerichte nicht erst seit Inkrafttreten des AGG sehr häufig. Der Grund dafür liegt auf der Hand, stellen Systeme der betrieblichen Altersversorgung doch oft (zumindest mittelbar) in irgendeiner Form auf das Alter der Versorgungsberechtigten ab.
24.08.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Hans Nieskens: Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft durch den EuGH, Urt. v. 16.7.2015 in der verb. Rs. C-108/14 – Larentia + Minerva und C-109/14 – Marenave – Was soll das?
Die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft finden sich in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG und verlangen als Organträger eine juristische Person und im Verhältnis zum Organträger ein Unterordnungsverhältnis. Diese Sichtweise stimmt, ...
17.08.2015
Standpunkte
Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO: Neues zum Annahmeverweigerungsrecht
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.
10.08.2015
Standpunkte
Kay Höft, M.A. (BWL): Erweiterte Exportkontrolle – „Technische Unterstützung“ in der Kommunikationsaufklärung
Die Technik zur Überwachung des Internets und von Telekomverkehren ist schon seit Jahren im besonderen Fokus sowohl der Allgemeinheit als auch der Presse. In diesem Zusammenhang kündigte das BMWi im ...
27.07.2015
Standpunkte
Tim Wybitul: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – hohe Bußgeldrisiken für Unternehmen
Im Juni 2015 verständigte sich der EU-Ministerrat auf eine Fassung der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Die GVO soll europaweit ein einheitliches hohes Datenschutzniveau schaffen.
13.07.2015
Standpunkte
Dr. Thomas Schmotz: Der Finanzbericht – ein Etikettenschwindel?
Man kann heutzutage, d. h. im Zeitalter der Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung, trefflich darüber diskutieren, ob Finanzberichte noch diesen Titel verdienen.
06.07.2015
Standpunkte
Susanne Kleiner: Medienstatements in der Kanzlei- und Litigation-PR: Starke Botschaften gewinnen
Pressevertreter kontaktieren Kanzleien, um ad hoc Stellungnahmen einzuholen. Themen rund um Recht und Gerechtigkeit kommen bei Lesern, Zuhörern und Zuschauern genauso gut an wie im Social Web.
29.06.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: OMT-Urteil des EuGH vom 16.6.2015 – Was nun, BVerfG?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Outright-Monetary-Transactions- (OMT-)Urteil vom 16.6.2015 – C-62/14 mit der Billigung des Ankaufs von Staatanleihen die Befugnisse der Europäischen ...
22.06.2015
Standpunkte
Dr. Manfred Reich: BMF: Reform der Unternehmenserbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht sprach im Urteil vom 17.12.2014 aus, dass die besonderen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungsregeln der §§ 13a und 13b ErbStG für kleine und mittelständische ...
15.06.2015
Standpunkte
Jens Berger: Draft Endorsement Advice zu IFRS 9 – Versetzung mit Vorbehalt
Anfang Mai hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ihr vorläufiges und im Gesamtbild positives Votum für eine Übernahme von IFRS 9 (sog. Draft Endorsement Advice, DEA), dem neuen ...
26.05.2015
Standpunkte
Dr. Markus Linnerz, LL.M., RA: Kodex-Änderungen Mai 2015
Nachdem die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex im letzten Jahr untätig geblieben ist, hat sie am 5.5.2015 einige Änderungen beschlossen.
19.05.2015
Standpunkte
Dipl.-Pol. Annegret Falter: Zum Stand der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz
Seit 2008 wurden dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vier Gesetzentwürfe und zwei Entschließungsanträge zum Whistleblowerschutz vorgelegt. 2009, 2012 und zuletzt im März 2015 haben rund drei Dutzend Experten und Verbände in drei Ausschuss-Anhörungen dazu Stellung bezogen.
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