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BB-Standpunkte
16.03.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
02.03.2015
Standpunkte
Paul H. Malberg: Mitarbeiterüberwachungen durch Detektive: Nichts Neues aus Erfurt
Werden Mitarbeiter ohne Vorliegen konkreter Verdachtsmomente observiert und heimlich gefilmt, so stellt dies eine nicht gerechtfertigte Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die eine Geldentschädigung begründen kann.
26.02.2015
Standpunkte
Professor Dr. Hansrudi Lenz: Eckpunktepapier zur Novellierung der WPO – Stärkung der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Anfang Februar ein Eckpunktepapier zur Novellierung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) vorgelegt und die Verbände bis zum 20.2. zu Stellungnahmen eingeladen.
19.02.2015
Standpunkte
Hartmut Klein: Wirtschaftliches Eigentum bei Aktiengeschäften im Rahmen von „Cum- /Ex- Geschäften“ im Lichte der Rechtsprechung des I. Senats des BFH
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2014  zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Erwerber bei einem so genannten „Cum- /Ex –Geschäft“ Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und S. 4 i.V.m. (Abs. 2a a.F.) Abs. 5 EStG zuzurechnen sind.
09.02.2015
Standpunkte
Michael Zoller: Cross Currency Swap – keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert
Die jüngste Entscheidung des BGH vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13 – (PM BGH vom 20.1.2015) zu Aufklärungspflichten anlageberatender Banken bei Swap-Geschäften kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
02.02.2015
Standpunkte
Michael Rothenhöfer: Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland
Wenn eine polnische Speditionsfirma Waren von Warschau nach Paris transportiert, soll nach Ansicht der Bundesregierung der Fahrer für die Zeit des Transits mindestens nach dem deutschen Mindestlohn ...
14.01.2015
Standpunkte
Dr. Heiner Hugger: Der Fall Middelhoff - Reisekosten, Sponsoring, Strafrecht und Compliance
Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen ein aufsehenerregendes Strafurteil gegen Dr. Thomas Middelhoff gefällt, der früher lange Jahre insbesondere Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und zuletzt ...
18.12.2014
Standpunkte
Jean-Marc Ueberecken: Unternehmenssteuern in Luxemburg – Fragen und Antworten
Die Besteuerungspraxis für luxemburgische Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen ist jüngst in Teilen der Presse und der elektronischen Medien heftig kritisiert worden.
11.12.2014
Standpunkte
Dr. Ines Keitel: Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz: Notwendige Maßnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten
Mit Urteil vom 11. April 2014 (17 Sa 2200/13) hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Einstellen von Patientenbildern in Facebook durch eine Krankenschwester zwar grundsätzlich ...
01.12.2014
Standpunkte
Dr. Manfred Stöckler: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG – Ablauf der Vertrauensschutzfrist zum 31.12.2014
Mehr als dreieinhalb Jahre hat die Finanzverwaltung benötigt, um zur Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von künftigen ...
24.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer: Das EuGH-Urteil zu Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
Die weithin zustimmend aufgenommene Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) präzisiert das bisher noch nicht hinreichend geklärte Verhältnis zwischen dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht und der Unionsbürgerfreizügigkeit. Jene ist in der VO (EG) Nr. 883/2004 niedergelegt, diese in der Richtlinie 2004/38/EG ausgeformt. Beide regeln das Recht auf den Bezug von Leistungen des SGB II für EU-Bürger gegensätzlich ...
17.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Hans Christian Röhl: Ent-Nationalisierung des Bankwesens
In diesen Tagen erscheint Heft 4/2014 der ZVglRWiss, das Referate einer Tagung an der Universität Konstanz zum Thema „Ent-Nationalisierung des Bankwesens“ aus juristischer und ökonomischer Perspektive zusammenfasst.
10.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider: Compliance mit der aufsichtsrechtlichen Corporate Governance
Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht wandelt sich zunehmend und bestimmt heute tiefgreifend die Wirklichkeit der Institute, ihre Geschäftspolitik, das Tagesgeschäft, aber auch ihre Corporate Governance ...
31.10.2014
Standpunkte
Dr. Michael Karst: Anpassungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG – aktueller Stand
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nach seiner grundlegenden Entscheidung zur Insolvenzfestigkeit von sog. Contractual Trust Arrangements (CTA) in Gestalt eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter
29.10.2014
Standpunkte
Dr. Nicolas Kredel, LL.M.: Erleichterung bei der Zusammenschlusskontrolle von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland
Das Bundeskartellamt hat Ende September ein neues Merkblatt zu den Inlandsauswirkungen von Auslandszusammenschlüssen herausgegeben.
23.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Volker Beuthien: Spartentarifverträge und betriebliche Verteilungsgerechtigkeit
1. Drohende Ungerechtigkeit Tarifautonomie genießen alle Gewerkschaften, sobald sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.
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