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BB-Standpunkte
15.03.2016
Standpunkte
Prof. Niko Härting, RA: „Wie es euch gefällt“ – der Streit um den „Like“-Button
Justizminister, Datenschützer, Verbraucherschützer, seit neuestem auch das Bundeskartellamt: In einem Überbietungswettbewerb profilieren sich viele im energischen „Kampf gegen Facebook“.
07.03.2016
Standpunkte
Jürgen Fodor: Pensionsrückstellungen nach HGB – „Die Zinswürfel sind gefallen“ oder „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“
Als Reaktion auf die Belastung der Unternehmen mit Direktzusagen durch die „Zinsschmelze“ beschloss der Bundestag am 18.2.2016 im Schnelldurchlauf, eingebettet in das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ...
29.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Swen Bäuml: Unternehmensnachfolge – Handlungsbedarf aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 1.7.2016
Die mit Urteil vom 17.12.2014 gesetzte Frist des BVerfG, bis zu der eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Betriebsvermögensbegünstigungen in den §§ 13, 13b ErbStG vorliegen muss, ...
22.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz: Chaos oder nur Business as usual?
Anfang Januar hat das Bundeskabinett das 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulationen, ...
11.02.2016
Standpunkte
Dr. Alexander Bissels: "Sein oder Nichtsein": Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit – Entscheidung des BAG vertagt
Immer wieder ist in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen worden, ob die DGB-Gewerkschaften für die Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sind (grundsätzlich zustimmend: LAG Nürnberg v. 11.10.2013 ...
01.02.2016
Standpunkte
Dr. Justus Jansen/Birgit Wöhren, LL.M.: Teil-Aufhebung des Iran Embargos – Ende der Eiszeit, aber noch eine Schlitterpartie
Die Nachricht kam nicht überraschend und hatte sich in den letzten Monaten bereits angekündigt: Die Sanktionen gegen den Iran wurden zu einem Großteil aufgehoben, und es eröffnen sich damit ...
25.01.2016
Standpunkte
Dr. Norbert Lüdenbach: IFRS 16 „Leases“ – eine bittere Arznei
Am 13.1.2016 hat der International Accounting Standards Board (IASB) den ab 2019 anzuwendenden Standard IFRS 16 „Leases“ veröffentlicht und damit ein (Groß-)Projekt abgeschlossen, das bereits 2006 in das Arbeitsprogramm des IASB ...
18.01.2016
Standpunkte
Sylvia Schenk: Compliance im Sport – trübe Aussichten für 2016?
Der traditionelle Jahresrückblick auf den Sportseiten deutscher Zeitungen handelte 2015 mehr von Missetaten der Funktionäre als von sportlichen Höhepunkten.
05.01.2016
Standpunkte
Professor Dr. Hansrudi Lenz: Zur Abzinsung von Rückstellungen im Kernenergiebereich nach IFRS 37
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton hat am 8.10.2015 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine gutachtliche Stellungnahme zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich vorgelegt (www.bmwi.de).
21.12.2015
Standpunkte
Patrick Faller/Sebastian Kratz: Immobilienfonds sind zwar Sondervermögen, die tatsächliche Immobilienbewirtschaftung ist aber nicht umsatzsteuerfrei
Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 in dem Vorabentscheidungsersuchen Fiscale Eenheid X des Niederländischen Hoge Raad (Rechtssache C-595/13) entschied der EuGH zwei Fragen im Zusammenhang ...
07.12.2015
Standpunkte
Tim Wybitul: US-Ermittler nehmen Vorstände ins Visier
Bekanntlich verfolgen US-Behörden Unternehmen unnachgiebig, wenn sie gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Nicht selten erreichen die gegen einzelne Firmen verhängten Bußgelder dreistellige Millionenbeträge.
01.12.2015
Standpunkte
Dr. Ralph Oliver Graef: Was das Pippi-Langstrumpf-Urteil des BGH für Markeninhaber und die Merchandisingindustrie bedeutet
Der BGH hat nun zum zweiten Mal über den rechtlichen Schutz der Nachahmung der fiktiven Figur von Pippi Langstrumpf durch eine Abbildung von Pippi Langstrumpf auf einem Karnevalskostüm ...
23.11.2015
Standpunkte
Dr. Stefan Bischof: Enforcement-Prüfungsschwerpunkte sollten aus Unternehmenssicht früher veröffentlicht werden
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27.10.2015 nunmehr zum vierten Mal die – in Abstimmung mit den nationalen europäischen Enforcementstellen erarbeiteten – gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht.
17.11.2015
Standpunkte
Dr. Björn Steinrötter: Bringt das EU-Datenschutzregime doch noch Klarheit für das europäische Wirtschaftskollisionsrecht?
Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Der EuGH war gerade im letzten Monat mit einer und ist weiterhin mit einer anderen Rechtssache befasst, ...
10.11.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Thomas Kadner Graziano: Angehörigen- oder Trauerschmerzensgeld – nach dem Germanwings-Absturz wieder auf der rechtspolitischen Agenda
Am 24.3.2015 kamen beim Absturz eines Airbus der deutschen Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den südfranzösischen Alpen 150 Menschen ums Leben. Die Angehörigen verloren bei dem Absturz Ehegatten oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder Geschwister.
28.10.2015
Standpunkte
Europäische Kommission: Erste Beihilfenrückforderungsbeschlüsse im Rahmen groß angelegter Unternehmensbesteuerungsuntersuchung gefasst
Am 21.10.2015 hat die Europäische Kommission ihre ersten beiden Beschlüsse in der breit angelegten Untersuchung der Unternehmensbesteuerungspraxis ...
19.10.2015
Standpunkte
Dr. Rupert Felder: Keine Lösung für Unternehmensjuristen
Es war der 3. April 2014, als das Bundessozialgericht in Kassel mit einem Paukenschlag die anwaltliche Versorgung für Unternehmensjuristen gekippt hat. Keine ureigene anwaltliche Tätigkeit, kein Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk.
13.10.2015
Standpunkte
Dr. Frank Hülsberg: Die VW Dieselaffäre – was heißt das jetzt für Compliance?
Nach den großen Compliance-Fällen der letzten Jahre von Siemens über Daimler bis zum Schienenkartell von ThyssenKrupp haben die deutschen Großunternehmen ihr Compliance Management aufgerüstet –
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