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BB-Standpunkte
09.05.2016
Standpunkte
Alexander Kimmerle: Manipulationssichere Kassensysteme: Ungewissheit geht zu Lasten mittelständischer Unternehmen
Die sechsjährige Übergangsfrist des BMF-Erlasses vom 26.11.2010  (IV A 4 - S 0316/08/10004-07) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften läuft zum 31.12.2016 aus.
25.04.2016
Standpunkte
Michael Zoller: Haftung bei Zins-Swaps: BGH lässt Banken hoffen
Erneut hatte der XI. Senat des BGH Gelegenheit, Rechtsfragen in Zusammenhang mit Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Swap-Verträgen im Wege des „Case-Law“ weiterzuentwickeln ...
14.04.2016
Standpunkte
Tim Wybitul, RA/FAArbR: Grundlegende Neuregelung des europäischen Datenschutzes: EU-Parlament beschließt Datenschutz-Grundverordnung!
Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in zweiter Lesung verabschiedet. Die DSGVO bringt umfangreiche neue Anforderungen für Unternehmen.
11.04.2016
Standpunkte
Reinhold Kopp: RefE zum CSR–RL-Umsetzungsgesetz: Bessere Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben?
Am 11.3.2016 hat der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 (CSR-RL) vorgelegt. Die CSR-RL verpflichtet ...
23.03.2016
Standpunkte
Kirsten Anna Scharenberg, LL.M.: Kapitalanlage nach Solvency II – jetzt sind die Versicherer am Zug
Die Kapitalanlage der Versicherungsunternehmen unterliegt zum Schutz der Belange der Versicherten bestimmten aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Diese waren bis zum 31.12.2015 noch recht klar vorgegeben:
15.03.2016
Standpunkte
Prof. Niko Härting, RA: „Wie es euch gefällt“ – der Streit um den „Like“-Button
Justizminister, Datenschützer, Verbraucherschützer, seit neuestem auch das Bundeskartellamt: In einem Überbietungswettbewerb profilieren sich viele im energischen „Kampf gegen Facebook“.
07.03.2016
Standpunkte
Jürgen Fodor: Pensionsrückstellungen nach HGB – „Die Zinswürfel sind gefallen“ oder „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“
Als Reaktion auf die Belastung der Unternehmen mit Direktzusagen durch die „Zinsschmelze“ beschloss der Bundestag am 18.2.2016 im Schnelldurchlauf, eingebettet in das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ...
29.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Swen Bäuml: Unternehmensnachfolge – Handlungsbedarf aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 1.7.2016
Die mit Urteil vom 17.12.2014 gesetzte Frist des BVerfG, bis zu der eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Betriebsvermögensbegünstigungen in den §§ 13, 13b ErbStG vorliegen muss, ...
22.02.2016
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph Schalast: Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz: Chaos oder nur Business as usual?
Anfang Januar hat das Bundeskabinett das 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/57/EU über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulationen, ...
11.02.2016
Standpunkte
Dr. Alexander Bissels: "Sein oder Nichtsein": Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit – Entscheidung des BAG vertagt
Immer wieder ist in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen worden, ob die DGB-Gewerkschaften für die Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sind (grundsätzlich zustimmend: LAG Nürnberg v. 11.10.2013 ...
01.02.2016
Standpunkte
Dr. Justus Jansen/Birgit Wöhren, LL.M.: Teil-Aufhebung des Iran Embargos – Ende der Eiszeit, aber noch eine Schlitterpartie
Die Nachricht kam nicht überraschend und hatte sich in den letzten Monaten bereits angekündigt: Die Sanktionen gegen den Iran wurden zu einem Großteil aufgehoben, und es eröffnen sich damit ...
25.01.2016
Standpunkte
Dr. Norbert Lüdenbach: IFRS 16 „Leases“ – eine bittere Arznei
Am 13.1.2016 hat der International Accounting Standards Board (IASB) den ab 2019 anzuwendenden Standard IFRS 16 „Leases“ veröffentlicht und damit ein (Groß-)Projekt abgeschlossen, das bereits 2006 in das Arbeitsprogramm des IASB ...
18.01.2016
Standpunkte
Sylvia Schenk: Compliance im Sport – trübe Aussichten für 2016?
Der traditionelle Jahresrückblick auf den Sportseiten deutscher Zeitungen handelte 2015 mehr von Missetaten der Funktionäre als von sportlichen Höhepunkten.
05.01.2016
Standpunkte
Professor Dr. Hansrudi Lenz: Zur Abzinsung von Rückstellungen im Kernenergiebereich nach IFRS 37
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton hat am 8.10.2015 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine gutachtliche Stellungnahme zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich vorgelegt (www.bmwi.de).
21.12.2015
Standpunkte
Patrick Faller/Sebastian Kratz: Immobilienfonds sind zwar Sondervermögen, die tatsächliche Immobilienbewirtschaftung ist aber nicht umsatzsteuerfrei
Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 in dem Vorabentscheidungsersuchen Fiscale Eenheid X des Niederländischen Hoge Raad (Rechtssache C-595/13) entschied der EuGH zwei Fragen im Zusammenhang ...
07.12.2015
Standpunkte
Tim Wybitul: US-Ermittler nehmen Vorstände ins Visier
Bekanntlich verfolgen US-Behörden Unternehmen unnachgiebig, wenn sie gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Nicht selten erreichen die gegen einzelne Firmen verhängten Bußgelder dreistellige Millionenbeträge.
01.12.2015
Standpunkte
Dr. Ralph Oliver Graef: Was das Pippi-Langstrumpf-Urteil des BGH für Markeninhaber und die Merchandisingindustrie bedeutet
Der BGH hat nun zum zweiten Mal über den rechtlichen Schutz der Nachahmung der fiktiven Figur von Pippi Langstrumpf durch eine Abbildung von Pippi Langstrumpf auf einem Karnevalskostüm ...
23.11.2015
Standpunkte
Dr. Stefan Bischof: Enforcement-Prüfungsschwerpunkte sollten aus Unternehmenssicht früher veröffentlicht werden
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27.10.2015 nunmehr zum vierten Mal die – in Abstimmung mit den nationalen europäischen Enforcementstellen erarbeiteten – gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht.
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