Stefan Skulesch: Gewerbesteuer für Veräußerungsgewinne – BVerfG senkt Vertrauensschutz deutlich

Die Gesetzeslage erscheint auf den ersten Blick widersinnig: Erzielt ein Mitunternehmer, der keine natürliche Person ist, bei Verkauf seines Mitunternehmeranteils einen Veräußerungsgewinn, wird die ...

Tino Duttiné: Grundsteuer – Verfassungswidriges „Augen zu und durch“ hat endlich ein Ende!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung war lange erwartet worden und im Ergebnis überrascht sie nicht.

Dr. Maximilian Ott: Paukenschlag des EuGH – das Ende von Investitionsschiedsverfahren

Der EuGH hat entschieden: Investitionsschiedsverfahren sind zumindest dann unzulässig, wenn sie auf einem unionsinternen Investitionsschutzabkommen basieren, also einem solchen zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Jens Berger: IFRS – nachhaltig fit für die EU? – Carve-ins sind kein Mittel der Wahl

Die Europäische Kommission ist in vielen Bereichen umtriebig. Auch das Thema „Nachhaltigkeit“ ist eines der Felder, in dem die Kommission Handlungsbedarf sieht und hier insbesondere im Bereich der nachhaltigen Finanzierung (sustainable finance).

Prof. Dr. Dieter Dziadkowski: Reform des Einkommensteuer-Tarifs ist überfällig!

Das Jahr 2017 hat dem Fiskus wieder ein Milliarden-Plus bei den Steuern beschert. Sie beliefen sich auf ca. 675 Mrd. Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von mehr als 4 % bedeutet.

Michael Wiedmann: Menschenrechte im Fokus der Lieferkette – Umsetzung der CSR-Richtlinie

Mit der beginnenden Berichtssaison der DAX-Konzerne erhält auch in Deutschland die Berichterstattungspflicht über internationale Corporate Social Responsibility Einzug. Nach dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) müssen große kapitalmarktorientierte Unternehmen, ...

Andrea Pomana: Wettbewerbsrecht und Datenschutz – Facebook im Visier des Bundeskartellamts

Wettbewerbsrecht und Datenschutz wurden bisher selten in einem Atemzug genannt. Das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ändert das nun. Das Bundeskartellamt betritt dabei juristisches Neuland: ...

Jens Berger: Können Zinsen Steuern sein?

Steuern zahlen nur wenige Menschen/Unternehmen gerne, auch wenn in Zeiten der Verteufelung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen ein anderer Eindruck entstehen mag. Noch schlimmer wird es, ...

Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter

In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...

Dr. Joachim Lutz: Betriebsrentenstärkungsgesetz führt zur verbesserten steuerlicher Förderung der bAV-Durchführungswege

Die zwei wesentlichen betriebsrentenrechtlichen Änderungen betreffen die verbesserten  bzw. teilweise ganz neuen steuerlichen Förderungen der versicherungsförmigen bAV-Durchführungswege ...

Jens Berger: Warum es sich manchmal doch lohnt, die Grundlage für Schlussfolgerungen in den IFRS zu lesen

Als der International Accounting Standards Board (IASB) am 12.10.2017 seine Änderungen an IFRS 9 mit dem Titel „Prepayment Features with Negative Compensation“ veröffentlicht hat, werden viele ...

Prof. Dr. Peter Fissenewert: BGH – Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance-Management-Systems. Aktuelles Urteil schafft Klarheit in der Compliance-Diskussion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16 – erstmals zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen (CMS) geäußert.

Prof. Dr. Felix Buchmann: Verbraucherschutz vs. Verbraucherschutz – Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf?

Wer eine Matratze kauft, möchte nicht, dass jemand anders oder vielleicht sogar mehrere Fremde zuvor darauf schon einmal ein paar Nächte verbracht haben. Sie soll exklusiv sein, unberührt, originalverpackt -eben neu.

Dr. Anja Lingscheid: Mitbestimmung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar – Ist der Spuk jetzt vorbei?

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen können nur von Arbeitnehmern in Deutschland gewählt

Dr. Dimitri Slobodenjuk: „Offen, aber nicht naiv“ – Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung

Am 18.7.2017 trat eine deutliche Verschärfung der Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft (sog. 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung). Auch wenn die Bundesregierung die Verschärfung offiziell „mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen, ...

Nicolas M. Dumont: Das Einheitspatent – eine (fast) unendliche Geschichte

Fast war es geschafft: Bis Mitte Juni befand sich das Europäische Einheitspatent nach vielen Jahren und schier endlosen Bemühungen auf der Zielgeraden.

Dr. Jens Freiberg: IFRS 17 – Schaffung eines Level Playing Field für die Abbildung von Versicherungsverträgen, endlich oder doch leider?

Mit der Verabschiedung des IFRS 17 endet ein nahezu zwei Dekaden schwelendes – mal mehr oder weniger intensiv verfolgtes – Projekt, welches durchaus genügend Material für eine unendliche Geschichte geboten hat.

Stefan Skulesch: Bundesverfassungsgericht bremst Willkür im Steuerrecht

Untergang steuerlicher Verlustvorträge teilweise verfassungswidrig - Das lange Warten hat ein Ende. Fast sechs Jahre nach der Vorlage durch das FG Hamburg hat das BVerfG mit Beschluss vom 29.3.2017 entschieden: